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Rhein-Sieg-Kreis sagt Rasern den Kampf an: „Es geht um Respekt vor dem Leben“

Rhein-Sieg-Kreis sagt Rasern den Kampf an : „Es geht um Respekt vor dem Leben“

Wegelagerei, Abzocke, Aufbesserung der Kreiskasse – oft erntet der Rhein-Sieg-Kreis Kritik und Unverständnis, wenn er die Geschwindigkeit kontrolliert.

Dass der Kreis jährlich Millionen Euro an Verwarn- und Bußgeldern einnimmt, daraus machen Kreisdirektorin Annerose Heinze und Harald Pütz, Leiter des Straßenverkehrsamtes, im GA-Interview keinen Hehl. Dennoch wurmt sie die andauernde Schelte. Schließlich sollen die Kontrollen die Verkehrssicherheit erhöhen.

Frau Heinze, Sie mögen das Wort Radarfalle nicht. Warum?
Annerose Heinze: Eine Falle hat immer etwas Hinterhältiges: Ich stelle Ihnen eine, Sie tappen rein, ich freue mich. Das ist nicht unsere Absicht, wenn wir die Geschwindigkeit auf den Straßen messen.

Viele Autofahrer sehen es anscheinend anders – zum Beispiel beim Blitzer auf der A 59. Da wird dem Kreis „Wegelagerei“ vorgeworfen.
Heinze: Ja, und genau das ärgert mich. Uns geht es nicht darum, einfach Geld in die Kassen zu spülen. Unser ausschließliches Motiv ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das heißt: die Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus auf unseren Straßen. In der öffentlichen Diskussion wird oft unterschlagen, dass Geschwindigkeitsübertretungen nach wie vor die Hauptursache für Unfälle sind. Wir haben in Deutschland immer noch eine ausgeprägte Raser-Mentalität, mit Stress am Steuer und Rechthaberei.

Blitzer sind also ein probates Mittel, Raser zur Räson zu bringen?
Heinze: Offenbar gibt es kein wirksameres Instrument, um diese Rechtsverstöße zu sanktionieren. Seit 2010 hat das Straßenverkehrsamt, auch in Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde und dem Bonner Polizeipräsidium, den Kontrolldruck im Rhein-Sieg-Kreis erhöht. Das Ergebnis ist, dass die Zahl der Unfälle von 498 pro Jahr auf 263 pro Jahr gesunken ist. Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel, daran müssen wir weiter arbeiten.

Wie kam es zu der Radaranlage auf der A 59?
Harald Pütz: Wir haben bei der Bezirksregierung Köln angefragt, wo es auffällige Bereiche im Autobahnnetz gibt beziehungsweise ob aufgrund der Unfälle der Abschnitt der A 59 darunter fällt. Nach Geschwindigkeitsmessungen hat die Autobahnpolizei festgestellt, dass sich solch eine Stelle zwischen dem Dreieck Sankt Augustin und dem Dreieck Bonn-Nordost befindet. Dort sind täglich mehr als 100.000 Fahrzeuge unterwegs. Die Unfallkommission der Bezirksregierung hat uns empfohlen, in Fahrtrichtung Bonn die Geschwindigkeit zu überwachen und eine Anlage zu installieren.

Heinze: Um nur mal die Zahlen zu nennen: Die erlaubte Geschwindigkeit liegt dort bei 100 Stundenkilometern. 59 Prozent der gemessenen Fahrzeuge haben diese Grenze überschritten. 33 Prozent waren sogar mit 120 Stundenkilometern oder mehr unterwegs.

Wird auch die Zahl der Starenkästen im Kreis erhöht?
Pütz: Derzeit sind keine weiteren Standorte geplant. Wir haben etwa 60 stationäre Anlagen im Bestand, die aber nicht immer alle mit Kameras bestückt sind. Dazu kommen allerdings die mobilen Messungen. Es wurde ein zweiter Messtrupp eingestellt, so dass jetzt dauerhaft sechs Personen im mobilen Messdienst eingesetzt sind. Außerdem haben wir 15 Sachbearbeiter für eigene Geschwindigkeitsmessungen, wobei wir fünf zunächst befristet für die Autobahn eingestellt haben. Hinzu kommen weitere Mitarbeiter der Bußgeldstelle, die die Verfahren der Polizei bearbeiten.

Ein ziemlicher Personalaufwand, oder?
Pütz: Wir haben ja auch allein nach unseren eigenen Messungen circa 140.000 bis 150.000 Verfahren pro Jahr zu bearbeiten. Im zweiten Halbjahr 2015 waren es allein auf der A 59 20.000 Verfahren. Was die Mess-Standorte betrifft, haben wir übrigens gar nichts zu verbergen: Die kann man im Internet auf einer Karte einsehen. Und die mobilen Messstellen kündigen wir ebenso wie die Polizei wöchentlich an.

Wie sind die Reaktionen der Autofahrer? Bekommen Sie die direkt zu spüren?
Pütz: Wir erhalten Briefe. Auch zur A 59 waren es einige. Oft heißt es dann: „Ich kenne Stellen, an denen Sie mehr einnehmen können“. Die Tendenz in den Schreiben geht schon sehr in Richtung „Abzocke“, teilweise bekommen wir aber auch positive Rückmeldungen. Bei den mobilen Messungen gibt es immer wieder Autofahrer, die aussteigen und diskutieren wollen.

Heinze: Wir bekommen auch zu hören, dass wir lieber Einbrecher fangen sollen anstatt unbescholtene Bürger abzuzocken. Da sage ich: Wenn Ihr nicht wollt, dass wir dieses Geld einnehmen, dann fahrt angepasst.

Wie kommt es, dass Tempomessungen für Autofahrer ein rotes Tuch sind?
Heinze: Das wird meines Erachtens hierzulande als Einschränkung der persönlichen Freiheit gesehen. Auf der anderen Seite ist die Betroffenheit groß, wenn es zu schweren Unfällen kommt. Wir brauchen mehr Toleranz und Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Es geht um Respekt – letztlich um Respekt vor dem Leben. Warum soll das nicht möglich sein? Es hat sich doch gesellschaftlich einiges getan. Vieles, was früher auf Widerstand stieß, ist heute eine Selbstverständlichkeit. Denken Sie nur an die Alkoholgrenze im Straßenverkehr, die mit der Zeit herabgesetzt wurde. Oder an das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Das ist allgemein auf Akzeptanz gestoßen.

Führen Blitzer allein zu einem Bewusstseinswandel?
Heinze: Wir setzen auch auf Aufklärung, vielfach schon in den Schulen. Umgekehrt zeigt es auch Wirkung, wenn bei Polizeikontrollen Kinder mit dabei sind, die Autofahrer loben oder ihnen ins Gewissen reden. Bei 50 Stundenkilometern überleben acht von zehn Fußgängern den Unfall. Bei 65 Stundenkilometern sterben acht von zehn. Das muss in die Köpfe.

Trotzdem müssen wir auch übers Geld reden. Mit wie viel Einnahmen rechnen Sie durch Buß- und Verwarngelder?
Pütz: Für dieses Jahr haben wir insgesamt 4,1 Millionen Euro aus stationären und 900.000 aus mobilen Messungen kalkuliert. Hinzu kommen noch einmal 2,4 Millionen Euro aus den Bußgeldverfahren, die die Polizei an uns abgibt.

Wie hoch ist der Anteil der A 59 dabei?
Pütz: Wir sind jährlich von 1,8 Millionen Euro ausgegangen - 2015 von 900.000 Euro, weil die Anlage erst im Juli aufgestellt wurde. Wir liegen derzeit bei 450.000 Euro. Dass wir nicht an den Ansatz herankommen, hat mehrere Ursachen. Zum einen gab es beim Start technische Probleme, zum anderen sind noch nicht alle Verstöße aus dem Jahr 2015 abgearbeitet. Und dann zahlt ja nicht jeder Autofahrer gleich sein Buß- oder Verwarngeld.

Zur Person

Die Kölnerin Annerose Heinze (61) kam 1988 zur Kreisverwaltung, wo sie verschiedene Aufgaben innehatte. 2007 wurde die Juristin zur Kreisdirektorin gewählt. 2018 geht sie in die Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit. Als Kreisdirektorin sie nicht allgemeine Stellvertreterin des Landrats und stellvertretende Leiterin der Kreispolizeibehörde Siegburg.

Harald Pütz (59) ist seit 35 Jahren bei der Kreisverwaltung. Unter anderem leitete er die Abteilung Verkehrssicherheit einschließlich der Bußgeldstelle, bevor er im Juni 2015 dem verstorbenen Dieter Siegberg als Leiter des Straßenverkehrsamts folgte.