Landesgartenschau 2020 Bewerbung nein, Unterstützung ja

KÖNIGSWINTER · Vor allem mit Bürgeranträgen hat sich der Königswinterer Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend beschäftigt. Dabei ging es um die Themen Erhöhung der Grundsteuer B, die Landesgartenschau 2020 und um das Hallenbad.

 Immer ein Besuchermagnet: Der Drachenfels. Sollte die Laga 2020 in Bad Honnef stattfinden, hofft auch Königswinter auf mehr Touristen.

Immer ein Besuchermagnet: Der Drachenfels. Sollte die Laga 2020 in Bad Honnef stattfinden, hofft auch Königswinter auf mehr Touristen.

Foto: Frank Homann

Grundsteuer B

Einmütig lehnte der Haupt- und Finanzausschuss die Rücknahme der Grundsteuer-B-Erhöhung ab. Dies war Inhalt eines Bürgerantrags gewesen. Der Bürger (die Stadt machte in diesem Fall aus Datenschutzgründen den Antragsteller unkenntlich) hatte kritisiert, dass die Politik mit der Erhöhung über das Ziel hinaus geschossen sei. Er monierte, dass die Anhebung alle Bürger treffe - nicht nur Grundstückseigentümer, sondern auch Mieter. Dies sei besonders angesichts steigender Nebenkosten ein Problem. Er geht davon aus, dass sich das Geld an anderer Stelle einsparen lasse.

Das sahen die Königswinterer Politiker anders: "Die Erhöhung ist maßvoll im Vergleich zu anderen Städten", so Roman Limbach (CDU). Lutz Wagner (Köwis) verwies zudem darauf, dass der Haushalt mittlerweile bereits zur Genehmigung beim Kreis liege. Joachim Hirzel (SPD) betonte, seine Partei habe den Etat zwar insgesamt abgelehnt - "nicht aber wegen der Erhöhung". Diese trage man mit. Fazit der Politik: Da die Stadt mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen habe, bleibe keine andere Wahl.

Landesgartenschau

Ursula Brungs, ehemaliges Ratsmitglied, hatte sich in einem Bürgerantrag für die gemeinsame Bewerbung von Bad Honnef und Königswinter für eine Landesgartenschau ausgesprochen. Wie berichtet, prüft Bad Honnef derzeit eine Bewerbung für 2020 intensiv. Diesen Vorschlag lehnten die Kommunalpolitiker - bei einer Enthaltung - einstimmig ab. Damit folgte man auch der Haltung der Verwaltung, die unter anderem darauf hingewiesen hatte, dass Experten von einer gemeinsamen Bewerbung mehrerer Städte abraten. Zudem wurden zeitliche Zwänge angeführt. "Wir werden die Bad Honnefer unterstützen, wo wir können. Denn natürlich wollen wir partizipieren", so Limbach: "Aber nicht in Form einer gemeinsamen Bewerbung."

Unterstützung erhielt er von Jürgen Kusserow (SPD): "Die Honnefer möchten das nicht. Und profitieren werden wir auf jeden Fall - ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Besucher an unseren Highlights Drachenfels und Schloss Drachenburg einfach vorbeifährt." Wagner verwies zudem auf den großen Aufwand, der in seinem solchen Fall auf die Königswinterer Verwaltung zukäme: "Wir haben viele komplexe Themen in Arbeit - zum Beispiel die Sanierung des Oberpleiser Ortskerns und der Altstadt. Das wäre nicht zu schaffen." Claudia Owczarczak (Grüne) erinnerte daran, dass Königswinter im Zuge der Regionale 2010 erhebliche Mittel habe einwerben können, "da können wir es uns leisten, Honnef alleine gehen zu lassen". Man wolle gerne unterstützend tätig werden, die Nachbarkommune aber nicht in eine Kooperation drängen, die diese gar nicht wolle - eine Aussage, der sich der Liberale Dietmar Rüsch voll umfänglich anschließen konnte. Nur Andreas Danne (Linke) bedauerte, dass es keine gemeinsame Bewerbung geben wird, plädierte aber dafür, nun zumindest schnell Überlegungen anzustellen, wie man unterstützend tätig werden könne.

Hallenbad

Gleich zwei Mal stand an diesem Abend das Thema Hallenbad auf der Tagesordnung - einmal im öffentlichen und einmal im nichtöffentlichen Teil. Das ehemalige Stadtratsmitglied der Linken, Jörg Pauly, hatte in einem Bürgerantrag angeregt, die Verwaltung mit der Planung für eine "Informationsrundreise Bäder" zu beauftragen. Diese sollte zu sanierten Bädern im Umkreis führen; dort sollten Gespräche mit den jeweiligen städtischen Experten stattfinden. Ein Ansinnen, das im Ausschuss auf wenig Interesse stieß. "Derzeit brauchen wir das nicht", so Limbach. Und auch die SPD, die immer schon für eine Sanierung des Königswinterer Bades plädiert hatte, vermutete, dabei nicht viel Neues zu erfahren. Die Köwis haben eine solche Tour zwar "bereits selbst gemacht, aber wir können das nur empfehlen". So stimmten nur die Linken für die Reise, die Köwis enthielten sich, der Rest stimmte dagegen.

Im nichtöffentlichen Teil wurde mitgeteilt, dass der letzte Bieter für einen Neubau des Hallenbades in Öffentlich-Privater Partnerschaft sein Angebot fristgerecht abgegeben hat.

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