Kommentar zum Thema Bürgerbeteiligung

Reizvolles Wagnis

Der Bürgerentscheid über den Stadtgarten in Bad Honnef war ein Element der direkten Demokratie.

Der Bürgerentscheid über den Stadtgarten in Bad Honnef war ein Element der direkten Demokratie.

Königswinter. Das künftige Ausmaß der Bürgerbeteiligung ist zwar nur ein Teilaspekt der Haushaltsberatungen am kommenden Montag im Stadtrat. Die Beschlüsse könnten aber durchaus richtungsweisend sein.

Machen die gewählten Vertreter der Königswinterer einen Schritt auf die Bürger zu oder belassen sie es bei der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie zum Beispiel bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen in zwei verschiedenen Phasen vorgesehen ist?

Einen ersten Schritt hat die Stadt im Herbst 2017 bereits getan. Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes fand bei drei Bürgerinformationsveranstaltungen eine offene Sammlung von Ideen und Vorschlägen zur Stadt- und Ortsteilentwicklung statt, die in die politischen Beratungen einfließen. In diesem Jahr sollen die Bürger erneut beteiligt werden.

Für die Köwis ist die Stadt hier genau auf dem richtigen Weg. Doch das reicht ihnen noch nicht. Sie wollen eine regelmäßige Partizipation der Bürger nach dem Vorbild vieler anderer Kommunen. Auf diese Weise möchten sie das kreative Potenzial der Einwohner besser für die Gemeinschaft nutzen.

Auf der anderen Seite gibt es bei manchen Kommunalpolitikern in Königswinter die Befürchtung, dass durch eine intensivere Beteiligung der Bürger in Zukunft noch mehr geredet und noch weniger gehandelt werden könnte. Die in den vergangenen Jahren entstandene Kultur, dass einige wenige Bürger in den Ratssitzungen immer längere Einwohnerfragen stellen und sich bei öffentlichen Veranstaltungen immer ausgiebiger äußern, gibt dem Nahrung.

Das sollte die Politik aber letztlich nicht in ihrer Entscheidung beeinflussen. Sie muss einzig und allein entscheiden, ob sie bereit ist, mehr Demokratie zu wagen. Das scheint durchaus reizvoll zu sein.