Demo bei den Stadtwerken Bonn Grünen-Politiker Rolf Beu kritisiert die SWB-Busfahrer
BONN · Richtig dicke Freunde werden die Busfahrer der Stadtwerke Bonn und Grünen-Politiker Rolf Beu wohl nicht mehr werden. Als am Mittwochabend 250 SWB-Mitarbeiter im Stadthaus gegen mögliche Pläne der CDU/Grünen-Ratsmehrheit zu Veränderungen im Bonner Nahverkehr protestierten, wurde aber erst mal deren Geduld auf eine Probe gestellt.
Beu und seine schwarz-grüne Mehrheit verzichteten darauf, den Antrag auf Einladung der Frankfurter traffiQ-Nahverkehrs-GmbH in der Tagesordnung vorzuziehen, wie es die SPD beantragt hatte, und ließen die Busfahrer auf der Tribüne damit fast zwei Stunden warten.
Und dann gab Beu sich völlig ahnungslos, was den Ärger der Fahrer angeht, kritisierte sogar die Protestaktion: "In welchem Land leben wir denn, in dem wir uns nicht einmal über Alternativen informieren dürfen, ohne dass das gleich Proteste auslöst?" Worauf der Zwischenruf "Wir sind das Volk" von den Protestlern beklatscht wurde.
Beu zeigte sich auch von "meiner Gewerkschaft tief enttäuscht", die die Aktion unterstützte. Letztlich, so der Landtagsabgeordnete, handele es sich nur um die Chance, sich ein Bild einer anderen Organisationsform zu machen. Eine Privatisierung stehe konkret nicht an. Auch aus der CDU kam Widerspruch: Dass man eine Privatisierung anstrebe, entbehre laut Georg Fenninger jeglicher Grundlage.
Die Stadtwerke-Mitarbeiter waren jedoch kaum zu beruhigen: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen", rief ein Busfahrer in Anlehnung an ein Ulbricht-Zitat in den Saal. Offensichtlich glaubte man Beus Beteuerungen nicht. Hintergrund ist, dass die SWB-Betriebsräte ein Papier der Grünen-Bundestagsfraktion in den Händen halten, wo man sich über das Handeln des Bonner Politikers beschwert hatte. In der Antwort aus Berlin teilte Verkehrsreferent Felix Beutler mit, Herr Beu halte es für "erwägenswert", eine Gesellschaft wie in Frankfurt zu gründen. Das war der Tropfen, der bei den Fahrern das Fass zum Überlaufen brachte.
Unterstützung bekommen die Busfahrer auch vom Bonner DGB-Chef Ingo Degenhardt, der den Protest als ein notwendiges und starkes Signal gegen aufkommende Privatisierungsideen bezeichnete. Die Sorge sei berechtigt. Dass im Planungsausschuss nur beschlossen wurde, traffiQ-Leute einzuladen, aber keine Vertreter von Städtetag NRW, Gewerkschaft und Verbänden, ärgert Degenhardt. Anscheinend sei man nicht bereit, auch die Interessen der Beschäftigten anzuhören.
"Es geht Schwarz-Grün gar nicht um das Informationsbedürfnis in einer sachlichen Debatte um Verbesserungen in der Organisation des ÖPNV", glaubt Linken-Sprecher Holger Schmidt. Diesen Eindruck hatte auch Frank Thomas (FDP), der die Proteste verstehen konnte. Auch Werner Esser (SPD) meinte: "Das riecht schwer nach Privatisierungsplänen und weniger danach, positive Erfahrungen anderer Städte für eine Optimierung der Bonner Strukturen anzuhören."
