Streit um SWB-Chefposten CDU: Rechtsdezernent riet OB ursprünglich von einer Beanstandung ab

BONN · Nach einer Akteneinsicht sind CDU und Grüne überzeugt: Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hat den Ratsbeschluss zur Abberufung des SPD-Stadtverordneten Werner Esser als Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Bonn (SWB) nicht auf Anraten seines Rechtsdezernenten Rüdiger Wagner beanstandet.

"Die Entscheidung des OB geht klar auf das von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zurück", kritisierte gestern CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger. Aus den Akten gehe auch hervor, dass Wagner Nimptsch ursprünglich abgeraten hatte, den Beschluss zu beanstanden.

"Ein ungeheuerlicher Vorgang," findet Fenninger, "das hätten wir uns mal erlauben sollen." Nimptsch habe in der Begründung für die Beanstandung sogar die Argumente des Gutachters übernommen. Das beweise, dass der OB bei seiner Entscheidung nicht die städtischen Interessen, sondern die seiner Partei gefolgt sei, meinte Fenningers Kollege von den Grünen, Tom Schmidt.

"Oberbürgermeister und Rechtsdezernent sind abschließend zu der bekannten Beurteilung gelangt", entgegnete Nimptsch gestern auf GA-Nachfrage. Auf die Frage, ob die Stadt denn die Kosten des Gutachtens trage, sagte er, "die Verwaltung hat damit nichts zu tun und zahlt es auch nicht."

Wie berichtet, hatte der Rat im September Esser abberufen, weil er anders als vom Rat beschlossen an seinen Parteifreund Heinz-Jürgen Reining als SWB-Konzernchef festhalten will. Reinings Vertrag läuft wie die Verträge seiner beiden Kollegen Marco Westphal und Frank Preißmann nächstes Jahr aus. Nach dem Willen der schwarz-grünen Ratskoalition sollen künftig nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Chefs den Konzern führen. Arbeitsdirektor Westphal gilt allerdings bereits als gesetzt, der weitere Posten soll neu ausgeschrieben werden.

Als "pikant" werten Fenninger und Schmidt die Tatsache, dass in der von der SPD beauftragten Kanzlei Kunz Linken-Fraktionschef Michael Faber als Anwalt tätig ist. Faber hatte sich in jener Ratssitzung auf SPD-Seite geschlagen. SPD-Ratsherr Dieter Schaper, der die Kanzlei ausgesucht hat, sagte: "Es gibt nur wenige Kanzleien, die sich mit gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen beschäftigen, und diese Kanzlei ist eine von denen."

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