Rhenag-Deal des Rhein-Sieg-Kreises Kämmerer Karl-Hans Ganseuer auf Rundreise
RHEIN-SIEG-KREIS · Montag Windeck, Dienstag Much, Donnerstag Bornheim, nächste Woche Königswinter, im November Eitorf, Hennef und Rheinbach - Kreis-Kämmerer Karl-Hans Ganseuer reist im Moment kreuz und quer durch das Kreisgebiet. In den Kommunalparlamenten wirbt er für die Beteiligung des Kreises bei der Rhenag in Höhe von 15,1 Prozent. Dafür ist eine Investition von fast 80 Millionen Euro nötig, die über einen Kredit finanziert wird.
Die Räte sollen sich aktuell zur Senkung der Kreisumlage positionieren, die durch den Anteilskauf schon 2014 möglich wäre. Doch die Kommunalpolitiker haben das Bedürfnis, sich auch inhaltlich mit dem Vorhaben des Kreises auseinanderzusetzen. "Das haben wir etwas unterschätzt", berichtete Ganseuer am Dienstag im Finanzaussschuss des Kreises.
Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte der Ausschuss in dieser Sitzung über die Rhenag-Beteiligung entscheiden, das Votum des Kreistags sollte am 17. Oktober folgen. Weil der Informationsbedarf noch groß ist und längst nicht alle Kommunen und Kreistagsfraktionen für das Geschäft sind, stellen sich Ganseuer, seine Kollegin Svenja Udelhoven und ein Wirtschaftsprüfer allen Fragen und Vorbehalten. Die Kreistagsfraktionen begrüßten die Informationsoffensive - wenngleich zumindest Ute Krupp (SPD) noch einmal auf die grundsätzliche Ablehnung ihrer Fraktion verwies.
Im Kreistag ist momentan wohl keine Mehrheit für den Anteilskauf gegeben. Neben der SPD haben sich auch Grüne, FDP und Linke kritisch bis ablehnend geäußert. Die CDU ist aufgeschlossen, hat aber durch eine Anfrage Nachverhandlungen mit RWE als Haupteigentümer der Rhenag gefordert. Wie Ganseuer mitteilte, laufen die Gespräche. Auf Wunsch der CDU wird beispielsweise über eine Aufstockung des Kreis-Anteils gesprochen, so dass ein stärkerer kommunaler Einfluss in der Rhenag möglich wäre. Dieser wäre schon bei einem Kreis-Anteil von 16,8 Prozent denkbar. Rechnet man die Anteile der Kölner Rheinenergie hinzu, wäre die kommunale Mehrheit gegeben.
Zumindest einen Punkt aus der CDU-Anfrage konnte Ganseuer schon positiv beantworten: Die Rhenag wird bei Bewerbungen um Konzessionen im Kreisgebiet auch das Stadtwerke-Modell anbieten. Das heißt: Gründet eine Kommune ein Stadtwerk, würde die Rhenag verschiedene Möglichkeiten der Kooperation anbieten - die Betriebsführung etwa oder auch den Einstieg als Gesellschafter.
"Ich habe den Eindruck, dass man sich in den Kommunen zunehmend öffnet", sagte Ganseuer. Vielerorts gebe es Vorbehalte und Vorurteile, "die wesentlich von der Haltung der Kreistagsfraktionen abhängen". Auch der Bornheimer CDU-Abgeordnete Michael Söllheim warnte die Kommunen davor, übereilt und "aufgrund von gefährlichem Halbwissen" Nein zu sagen. In Much, wo Ganseuer ebenfalls am Dienstag zu Gast war, entschied sich der Rat allerdings gegen die Pläne des Kreises.
