EU zweifelt an DHL-Subvention
Prüfverfahren wegen staatlicher Beihilfen für Bonner Konzern eingeleitet - Deutsche Post will dennoch am Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle festhalten
Brüssel/Dresden/Bonn. (dpa) Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen für die Post-Tochter DHL und den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem internationalen Drehkreuz geäußert.
Die EU-Behörde eröffnete dazu am Mittwoch in Brüssel ein Prüfverfahren, denn sie vermutet unzulässige Subventionen für den Expressdienstleister DHL und den Bau einer neuen Landebahn. Das Thema ist politisch delikat, denn Deutschland übernimmt in gut einem Monat die EU-Ratspräsidentschaft.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt wies die Vorwürfe zu unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen zurück. Milbradt sagte in Dresden: "Bei der neuen Start- und Landebahn handelt es sich nicht nur um eine Start- und Landebahn für DHL." Eine solche Investition hätte es auch ohne DHL gegeben.
Die Deutsche Post bekräftigte, sie halte trotz des Prüfverfahrens der EU-Kommission an den Bauplänen für ein DHL-Luftfrachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle fest.
Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, es sei derzeit noch unklar, wie hoch die Subventionen überhaupt seien. Die EU-Wettbewerbshüter hatten zwar vor zwei Jahren öffentliche Hilfen von knapp 71 Millionen Euro an DHL gebilligt.
Das zur Deutschen Post AG gehörende Unternehmen transportiert Pakete sowie Express- und Dokumentensendungen. Es wird in Leipzig eine von drei internationalen Transport-Drehscheiben einrichten.
Nun geht es im Kern um Mittel des Landes Sachsen zur Finanzierung der neuen Start- und Landebahn Süd und finanzielle Garantien.
"Eine zusätzliche Beihilfe könnte den Wettbewerb auf dem Expressfrachtmarkt beeinträchtigen", schrieb die Kommission. Ihrer Ansicht nach dürfte die Landebahn Süd DHL-Flügen vorbehalten sein. Das Beihilfeprüfverfahren kann bis zu 18 Monate dauern.
Falls die Kommission am Ende ihrer Untersuchung zu dem Schluss kommen sollte, dass die Subventionen unrechtmäßig sind, müssen diese ganz oder teilweise zurückgezahlt werden.
Der Sprecher sagte, mögliche Rückzahlungen dürften sowohl auf den Flughafen als auch auf DHL zukommen. Für die Landebahn Süd werden nach früheren Angaben 290 Millionen Euro investiert.
Der Bau und der geplante Betriebsbeginn im Jahre 2008 seien durch die Entscheidung der EU-Kommission, eine Überprüfung möglicher Beihilfeelemente einzuleiten, nicht gefährdet, teilte die Post am Mittwoch in Bonn mit.
"DHL steht zu seiner Zusage, wie geplant und zeitgerecht eines von drei weltweiten Drehkreuzen in Leipzig/Halle zu betreiben", hieß es. Beihilfezahlungen an die Post-Tochter DHL in Höhe von 70,8 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Bau des Drehkreuzes seien schon 2004 offiziell geprüft und von der EU- Kommission genehmigt worden, berichtete das Unternehmen.
Die jetzt eingeleitete Prüfung beziehe sich "ausschließlich auf Klärungsbedarf zwischen der EU-Kommission und dem Freistaat Sachsen in nachgeordneten Einzelfragen", hieß es.
