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Kommentar zu Straßenausbaubeiträgen: Still und leise beschlossen

Kommentar zu Straßenausbaubeiträgen : Still und leise beschlossen

Die Belastung besteht unverändert fort, sie wird nur anders verteilt. Der Beschluss des Landes Rheinland-Pfalz, bei den Straßenausbaubeiträgen Anlieger zu wiederkehrenden Beiträge heranzuziehen, ist nicht bürgernah.

Quasi unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich das Land von den Einmalbeiträgen der Anlieger beim Straßenausbau verabschiedet. Das wäre eigentlich eine gute Nachricht, wenn nicht gleichzeitig auch beschlossen worden wäre, flächendeckend wiederkehrende Beiträge einzuführen. Die Beitragsbelastung besteht also unverändert fort, sie wird nur anders verteilt.

Nach den Vorstellungen der Landesregierung muss zukünftig jeder zahlen, ob er vom Ausbau einer Straße profitiert – oder halt auch nicht. Diejenigen, die an einer Kreis-, Landes- oder Bundesstraße – also einer Durchgangsstraße – wohnen, werden übrigens ebenfalls künftig zur Kasse gebeten.

Fest steht schon jetzt: Die Verwaltungsgerichte werden ob der vielfachen Rechtsunsicherheiten Arbeit bekommen, ebenso die Rathäuser, die vor einem großen Verwaltungsaufwand stehen. Schließlich werden wiederkehrende Beiträge in meist jährlichen Abständen von allen in einem abgegrenzten Bereich lebenden Grundstückseigentümern in der Gemeinde erhoben und einem gemeinsamen Topf für Straßenausbau in einem bestimmten Gebiet zugeführt.

Das Problem: Wo werden die geografischen Grenzen gezogen? Was ist mit denjenigen, die gerade Anliegerbeiträge für Maßnahmen vor ihrer Haustüre entrichtet haben und nun für ein paar Kilometer entfernt stattfindende Baumaßnahmen herangezogen werden sollen? Und: Wie hoch soll der wiederkehrende Beitrag überhaupt sein? Für Rat und Verwaltung werden solche Festlegungen wohl kein Spaziergang.

Die Landesregierung lobt sich selbst für ihre „bürgernahe und pragmatische Lösung“. Man kann getrost vom Gegenteil sprechen. Dass in anderen Bundesländern der Anliegerbeitrag – ob einmalig oder wiederkehrend – längst abgeschafft ist, sollte den ach so bürgernahen und pragmatischen Politikern in Mainz zu denken geben.