Euro Theater Central vor dem Aus: Bonner Stadtrat beschließt Haushalt für kommende Jahre

Euro Theater Central vor dem Aus : Bonner Stadtrat beschließt Haushalt für kommende Jahre

Die Koalition im Bonner Stadtrat hat den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Es bleibt bei der kompletten Streichung des Zuschusses für das Euro Theater Central, das somit vor dem Ende steht.

Der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre ist beschlossen. Die Jamaika-Koalition brachte am späten Dienstagabend mit ihrer Mehrheit den Entwurf von Kämmerin Margarete Heidler gegen die Stimmen der Opposition durch. Im nächsten Jahr ist ein Defizit von 40 Millionen Euro geplant, 2020 von 45 Millionen. 2021 sieht Heidler dann ein Plus von rund fünf Millionen Euro vor.

Klaus-Peter Gilles bekannte sich zum Haushaltssicherungskonzept, das die Kämmerin vorgelegt hatte. Allerdings habe die Jamaika-Koalition „nicht alles mitgemacht“, betonte der CDU-Fraktionschef. Eine Zuschusskürzung beim Beethovenfest kippte die Koalition ebenso wie eine Sportstättennutzungsgebühr. Gilles wies auf dringend nötige Investitionen ins Stadthaus, das städtische Theater, Kitas, Schulen und Schwimmbäder hin.

„Wir brauchen dafür die Unterstützung von Bund und Land. Alleine können wir das nicht schaffen.“ Die CDU wolle den Haushaltsausgleich ohne Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer schaffen. Gilles: „Stabilität ist uns in diesem Bereich wichtig.“ Die Kämmerin sieht bis 2020 keine Anhebungen vor.

Fraktionssprecher Hartwig Lohmeyer (Grüne) sah die Koalition weiter „auf dem Weg der Konsolidierung“. Besonderen Wert legten die Grünen darauf, dass es keinerlei Kürzungen im Sozialbereich gebe. Zwei Millionen Euro seien für das Anpflanzen von 1000 Stadtbäumen vorgesehen – dafür würden auch zwei neue, befristete Stellen geschaffen.

Das Budget der freien Kulturszene, das die Stadtverwaltung kürzen wollte, werde um rund 200.000 Euro im Jahr angehoben. „Das ist eine deutliche Stärkung“, so Lohmeyer. Den Antrag, auf die komplette Streichung des Zuschusses von 144.000 Euro für das Euro Theater Central zu verzichten, schmetterte die Koalition allerdings in geheimer Abstimmung ab. Damit steht die kleine Bühne vor dem Ende.

FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich betonte die Verantwortung, die sich aus den Funktionen der Stadt ergebe – als Oberzentrum einer Region mit knapp einer Million Einwohner und „Kulturstandort mit überregionaler Strahlkraft“. Trotz aller Bemühungen sei Bonn noch längst nicht aus der „fiskalischen Gefahrenzone“ heraus und müsse den Konsolidierungskurs fortsetzen. Wichtig sei der FDP aber zum Beispiel gewesen, die Zahl neuer Ganztagsplätze an Schulen nicht nur um 150, sondern um 300 pro Jahr aufzustocken.

Für die SPD fehlen dem Haushalt „Ideen und Konzept“. Investitionen in die Substanz müssten zudem ein Schwerpunkt sein, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Eickschen. Er warf der Koalition vor, an den falschen Stellen zu sparen. „Man weigert sich, die ÖPNV-Pauschale signifikant zu erhöhen“, nannte er ein Beispiel zur Bonner Verkehrspolitik. Auch eine Mittelerhöhung um 750.000 Euro für Einrichtungen der Jugendarbeit habe Jamaika abgelehnt, obwohl die Stadtverwaltung den Bedarf bestätigt habe.

Linken-Fraktionschef Michael Faber warf der Kämmerin vor, den Haushalt aus politischen Gründen zu pessimistisch gerechnet zu haben. Wie andere Redner erinnerte er an den überraschenden Überschuss von 59,5 Millionen Euro, den die Stadt im vorigen Jahr – vor allem wegen diverser Einmaleffekte – erzielt hat. Die Koalition trage nun trotzdem den „unrealistischen“ Entwurf der Kämmerin mit. „So werden Sie die Stadt nicht gestalten können“, sagte Faber.

Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn) dagegen vermisste ausreichenden Sparwillen bei Stadt und Koalition. Die Verwaltung sei „weder schlanker noch effizienter“ geworden, und für die „Hochkultur“ gebe Bonn weiterhin „überproportional viel Geld“ aus. Hans-Ulrich Lang (Allianz für Bonn) kritisierte, dass die finanzielle Lage Bonns seit Jahren immer schlechter werde. Alle Mahnungen auch der Bezirksregierung, die Ausgaben zu reduzieren, seien verhallt. Lang: „Außer Kosmetik ist nicht viel passiert.“

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