Streit über Frankenbad im Ausschuss: Grüne stimmen bei Dachsanierung gegen Koalition

Streit über Frankenbad im Ausschuss : Grüne stimmen bei Dachsanierung gegen Koalition

Die Bonner Ratskoalition stellt im Finanzausschuss die Weichen für einen Sparkurs, eine Sportstättengebühr kommt nicht. Für das Euro Theater Central besteht keine Hoffnung mehr.

Trotz 59,5 Millionen Euro Überschuss im vorigen Jahr bekennt sich die Ratskoalition zum Sparkurs. Das haben CDU, Grüne und FDP in der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses am späten Dienstagabend klargemacht. Für die Ratssondersitzung am 9. Oktober sind die Weichen damit gestellt. Streit in der Koalition gibt es allerdings über die Dachsanierung des Frankenbades.

Für das Euro Theater Central ist seit Dienstag die letzte Hoffnung dahin, den städtischen Zuschuss von rund 140.000 Euro zu behalten. Vergeblich hatte die SPD beantragt, den Kürzungsbeschluss zu revidieren. Das Angebot des Theaters sei einmalig in Bonn, appellierte Helmut Redeker an die Koalition. Doch die stimmte gegen den Antrag. Der Verein „Art Dialog“ lädt dazu am heutigen Donnerstag zu einer Diskussion ein, an der Theatermitbegründerin Gisela Pflugradt-Marteau teilnimmt (19 Uhr, Restaurant Bonneria, Siegfried-Leopold-Straße 64).

In einigen Punkten wollen CDU, Grüne und FDP mehr Geld locker machen, als von Kämmerin Margarete Heidler im Doppelhaushaltsentwurf 2019 und 2020 vorgesehen. Die umstrittene Kürzung des Beethovenfest-Zuschusses um 400.000 auf 1,2 Millionen Euro ab 2021 fegte der Finanzausschuss mit breiter Mehrheit vom Tisch. Auf SPD-Antrag wurden auch rund 300.000 Euro einstimmig aus dem Entwurf gestrichen, die Heidler als Sportstättengebühr (alternativ: Eigenleistung der Vereine) eingestellt hatte. Die Sportfördermittel sollen außerdem von 1,4 auf 1,6 Millionen Euro steigen.

Für eine bessere Ausleuchtung des Bad Godesberger Kurparks stellt die Koalition 50.000 Euro bereit, weil die Anlage für viele Bürger ein „Angstraum“ sei, wie Achim Kansy (FDP) erklärte. Auf den Weg gebracht ist eine Testphase für ein Schulfrühstück. Die Stadtverwaltung soll zunächst an einigen Schulen ein Modellprojekt starten. Dafür sind für die nächsten beiden Jahre je 360.000 Euro vorgesehen. Auf Antrag der Linken soll zudem der Eintritt für Kinder und Jugendliche ins Kunst- und ins Stadtmuseum kostenfrei sein. Eine Maßnahme, die laut Verwaltung wohl nicht mehr als 4000 Euro im Jahr kostet. Deutlich mehr investiert die Koalition in die Grünanlagen der Stadt. Für rund zwei Millionen Euro soll die Verwaltung neue Bäume pflanzen. Dafür werden zwei zusätzliche, befristete Stellen genehmigt.

Den Überschuss des vergangenen Jahres erklärte Kämmerin Heidler im Ausschuss mit unerwartet hohen Steuereinnahmen sowie Kostenerstattungen durch Bund, Land und Pflegekassen. Die neuen Erkenntnisse seien in den Haushaltsentwurf eingeflossen, der aber in beiden Jahren immer noch Defizite von rund 48 Millionen Euro vorsieht. Die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer etwa seien für 2019 von 213 auf 251 Millionen Euro angehoben worden, so Heidler. Das seien aber trotz guter Konjunktur zehn Millionen Euro weniger als 2016, kritisierte Michael Faber. Der Chef der Linksfraktion warf der Kämmerin indirekt vor, die Lage dramatischer erscheinen zu lassen, als sie sei.

Personalkosten steigen

„Es ist eine seriöse Planung, wenn auch konservativ gerechnet“, hielt Heidler dagegen. Ohne nachhaltige Verbesserungen bleibe Bonn bis 2021 im Haushaltssicherungsverfahren unter Aufsicht der Bezirksregierung Köln. Sie verwies unter anderem auf die städtischen Personalkosten: Die steigen nächstes Jahr im Vergleich zu 2017 um 36,3 Millionen auf 334,8 Euro. Davon entfallen rund 16,3 Millionen Euro auf 85 neue Stellen, vor allem beim Amt für Kinder, Jugend und Familie, im Verkehrsaußendienst und im Schulamt.

Trotz aller Warnungen der Stadtverwaltung beschloss eine knappe Mehrheit im Finanzausschuss, das Dach des Frankenbades für rund 1,2 Millionen Euro sanieren zu lassen. Das Städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB) hatte dringend geraten, erst die ausstehende Entscheidung über die künftige Nutzung des Baudenkmals abzuwarten. Sonst könnten später teure Eingriffe am sanierten Dach nötig werden, etwa an den Auslässen einer anders dimensionierten Lüftungsanlage. Dass das Dach dicht bleibt, könne man bis dahin mit kleineren Reparaturen sicherstellen. CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles mahnte, „nicht aus politischen Gründen 1,2 Millionen in den Sand zu setzen“. Vergeblich: Gemeinsam mit der Opposition beschlossen seine grünen Koalitionspartner die Sanierung. „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass das Gebäude nicht zur Disposition steht“, so Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt. Unabhängig von der späteren Nutzung sei ein grundsaniertes Dach nötig. Für Werner Hümmrich dagegen ist die Entscheidung „finanziell unverantwortlich“. Er habe Oberbürgermeister Ashok Sridharan gebeten, eine Beanstandung des Beschlusses zu prüfen.

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