NRW-Regierung will Ladenschluss bis Sommer prüfen
CDU und FDP: Bei bisheriger Regelung bleiben. Linke fordert generelle Schließung um 20 Uhr.
Bonn. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne nicht eindeutig geklärt, ob und wenn ja, wie sie den Ladenschluss in NRW neu zu regeln beabsichtigen. Man wolle "die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes korrigieren", vereinbarten SPD und Grüne im vorigen Sommer.
Zudem solle ein "Anlassbezug" für verkaufsoffene Sonntage ausgestaltet werden. Das geltende Ladenöffnungsgesetz sehe ohnehin eine Überprüfung vor. Daher, so kündigten beide Parteien an, werde man im Dialog mit Handel, Gewerkschaften, Kommunen und Kirchen "die Wirkung der Rechtslage" bewerten. Keine Aussage gibt es im Koalitionsvertrag darüber, ob die Geschäfte, wie früher, zu einer bestimmten Zeit geschlossen werden müssen.
All das ist auch weiterhin Position der Landesregierung, wie es im Wirtschaftsministerium heißt. Bis zur Sommerpause, sagte Minister Harry Voigtsberger kürzlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags, wolle man einen Bericht vorlegen, wie sich die liberalisierten Öffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen entwickelt hätten.
Nach Aussage der Grünen-Wirtschaftsexpertin Daniela Schneckenburger werden darin vier Kriterien überprüft: der Arbeitnehmerschutz, Auswirkungen für den Mittelstand und für die Innenstädte sowie die Frage, "ob nicht bloß Kaufkraft auf die grüne Wiese abgewandert ist". Das von CDU und FDP initiierte und 2006 verabschiedete Ladenöffnungsgesetz gestattet Einzelhändlern, ihre Geschäftszeiten an Werktagen frei zu wählen. Ausnahmeregelungen gibt es für Sonn- und Feiertage. So dürfen Geschäfte, die etwa Blumen, Zeitungen oder Brötchen verkaufen, fünf Stunden geöffnet haben. Viermal im Jahr dürfen die Kommunen verkaufsoffene Sonntage organisieren.
Nach Ansicht der früheren Koalition hat sich das Gesetz bewährt. Die FDP forderte die Landesregierung auf, "alle Initiativen zurückzuweisen, die darauf gerichtet sind, die mit dem Ladenöffnungsgesetz gegebenen Freiheiten für Einzelhändler und Verbraucher einzuschränken". Niemand schreibe Geschäftsleuten und Bürgern mehr vor, wann sie einzukaufen oder ihre Geschäfte zu schließen hätten. Die FDP äußerte die Sorge, dass zusätzliche Beschäftigungschancen, die durch die Ladenöffnung in Randzeiten gerade im Teilzeitbereich entstanden seien, verloren gehen.
Ganz anders die Linke: Sie will den Ladenschluss um 20 Uhr. Die Beschäftigten seien hauptsächlich Frauen, denen man nicht zumuten könne, bis Mitternacht hinter dem Ladentisch zu stehen, sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Über das Thema will der Landtag weiter diskutieren, wenn der Bericht der Landesregierung vorliegt.
