Lücken bei Luftfrachtkontrollen
Die Gewerkschaften sprechen von einer unlösbaren Aufgabe und fordern mehr Stellen.
Bonn. (dab) Kritik an der Stellenbesetzung für die Luftfrachtkontrollen üben die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Bundespolizeigewerkschaft bgv. Nach ihren Informationen sieht die Bundesregierung vor, zunächst 247 Stellen, davon 177 Stellen für die Bundespolizei, 66 für das Luftfahrt-Bundesamt und vier für das Verkehrsministerium zur Verfügung zu stellen.
Zu wenig, sagen sie. Die Gewerkschaften begrüßen zwar die Entscheidung als "erstes Signal für einen ernsthaften Willen der Bundesregierung zur Verbesserung der Luftfrachtkontrolle", wie bgv-Vorsitzender Rüdiger Reedwisch sagt, doch bei 177 Stellen werde der Bundespolizei "eine unlösbare Aufgabe" zugewiesen. "Die jetzt unzweifelhaft bestehenden großen Sicherheitslücken bei der Luftfrachtkontrolle lassen sich unter diesen Bedingungen auf keinen Fall zufriedenstellend schließen." Beide Gewerkschaften fordern nach eigenen Angaben mindestens 1 000 Beamte.
Nach Auffassung von Hans-Joachim Zastrow, DPolG-Vorsitzender im Fachverband Bundespolizei, habe das Luftfahrt-Bundesamt bewiesen, "der Aufgabe auf Dauer nicht gewachsen zu sein". Die bestehenden Sicherheitslücken kämen nicht von ungefähr, und deshalb lautet Zastrows Forderung: Die Bundesregierung soll die Aufgabe ganz in die Hände der Bundespolizei legen. Den politischen Kompromiss nach dem Motto "Jeder bekommt ein wenig vom Stellen-Kuchen" trügen die Gewerkschaften nicht mit.
Sein Kollege Reedwisch sagt klipp und klar, dass eine Aufgabenübertragung ohne ausreichendes Personal abgelehnt werde. "Dann sollen eben andere das Risiko von Bombenattentaten übernehmen."
