Hauptstraße Rheinbach UWG sieht ihren Antrag zur Hauptstraße nicht gewürdigt
RHEINBACH · Das Thema Verkehrsberuhigung Hauptstraße beschäftigt sowohl die Bürger als auch die Fraktionen seit Jahren. Bereits im Juni 2014 hatte die UWG einen Antrag gestellt, die Hauptstraße zur „Verkehrsberuhigten Zone“ umzugestalten.
Die Note „Sechs“ wegen Abschreibens erteilt der Fraktionsvorsitzende der UWG Rheinbach, Dieter Huth, den Verfassern des jüngsten Antrages der Rheinbacher CDU-Fraktion vom 22. September 2016 zum Thema „Verkehrsberuhigte Zone Hauptstraße“. Der Antrag soll am heutigen Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Planung und Verkehr beraten werden.
Das Thema Verkehrsberuhigung Hauptstraße beschäftigt sowohl die Bürger als auch die Fraktionen seit Jahren. Die Bandbreite der Vorschläge reicht von einer Umgestaltung der Hauptstraße zur Fußgängerzone bis zur vorsichtigen Verkehrsberuhigung. Etliche Untersuchungen des Verkehrsaufkommens und Maßnahmenvorschläge liegen vor. Bereits im Juni 2014 hatte die UWG einen Antrag gestellt, die Hauptstraße zur „Verkehrsberuhigten Zone“ umzugestalten und dazu die Löherstraße für den beidseitigen Verkehr zu öffnen.
Hauptziele des UWG-Antrages waren eine deutliche Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Hauptstraße zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität bei gleichzeitiger Gewährleistung der Erreichbarkeit für „Laufkundschaft“, also eben keine Fußgängerzone, wie in Anträgen anderer Fraktionen formuliert.
Ingenieurbüro soll Konzept erstellen
Wie bei vielen ähnlichen Anträgen zur Gestaltung des Wohn- und Lebensraumes in der Stadt Rheinbach, wurde auch dieser Antrag der UWG-Fraktion mit dem Verweis zurückgestellt, zunächst auf den „Masterplan Innenstadt“ zu warten.
Nun ist der Masterplan Innenstadt zwar noch nicht erörtert und beschlossen – er soll am 8. Februar den Fraktionen vorgestellt werden – aber der sachgleiche Antrag der CDU soll nun ohne eine auch nur ansatzweise Behandlung des schon über zweieinhalb Jahren vorliegenden UWG-Antrages in der Ausschusssitzung behandelt und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Erneut soll ein fachkundiges Ingenieurbüro ein Verkehrskonzept erstellen.
Die UWG ist über diese Vorgehensweise sowohl der CDU als auch der Verwaltung mehr als „verwundert“ und fragt: Hat die CDU schon lange vor der Verteilung den Masterplan Innenstadt gesichtet, die dort gemachten Vorschläge abgeschrieben und damit noch eilig einen Antrag aus dem Hut gezaubert, den sie bald vermarkten wird, als ihre Erfindung zum Wohle Rheinbachs? Hat die Verwaltung vielleicht den Antrag der UWG aus 2014 einfach nicht mehr „auf dem Schirm gehabt“ und daher die Ausführungen der UWG zum Thema Verkehrsberuhigung einfach nur vergessen?
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Beißel weist die Kritik zurück. Der Antrag der UWG-Fraktion bezüglich einer verkehrsberuhigten Hauptstraße und der Antrag der CDU hinsichtlich eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs seien zwei verschiedene Dinge und daher „substanziell unterschiedlich“.
