Siegburg lässt im Streit mit dem Wahnbachtalsperrenverband nichts unversucht

Kreisstadt bemüht Münsteraner Gericht

Rhein-Sieg-Kreis. (man) Die Stadt Siegburg gibt ihren Widerstand in Sachen Wahnbachtalsperrenverband (WTV) nicht auf. Am Freitag hat sie beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Einen Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln die Eingabe in erster Instanz abgewiesen ( der General-Anzeiger berichtete).

Die Stadt Siegburg hat Bedenken, weil die Betriebsführung ohne Ausschreibung vergeben wird und ohne dass sie selbst davon profitiert. Bekanntlich tagt am Montag die WTV-Verbandsversammlung. Dort sollen die Verbandsvertreter von Stadt Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Siegburg die Übertragung der WTV-Betriebsführung auf die Stadtwerke Bonn (SWB) ratifizieren.

Das ist Teil einer Beteiligung des Kreises an der Energie- und Wasser GmbH Bonn. Die Siegburger sind dagegen, weil sie als Sechs-Prozent-Anteilshalter keinen geldwerten Vorteil von dem Geschäft haben. Außerdem wurde diskutiert, ob WTV-Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze und die 800 000 angeschlossenen Verbraucher um die Wasserqualität bangen müssten. Landrat Frithjof Kühn hat dem OVG am Freitag in seiner Eigenschaft als WTV-Verbandsvorsteher zugesichert den Betriebsführungsvertrag so lange nicht zu unterschreiben, bis das OVG einen Bschluss gefasst hat. Das kann laut OVG-Sprecher Ulrich Lau noch zwei Wochen dauern. "Der Antrag ist eingegangen, aber die Begründung noch nicht, wenn die da ist, dann müssen wir die Stellungnahme der Gegenseite noch einholen."

Kühn betonte, dass die Übertragung der Betriebsführung nichts mit einer Fusion zu tun habe. Die SWB sei dann eine Dienstleisterin des WTV. Beide würden die anerkannt gute Trinkwasserqualität auch weiter garantieren. Unabhängig von der Rechtsform unterliege die Güte weiterhin den strengen Kontrollen der Behörden. Betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeitern seien ausgeschlossen.

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