Flüchtlinge sollen fairer verteilt werden: Bürgermeister bitten Merkel um Hilfe

Flüchtlinge sollen fairer verteilt werden : Bürgermeister bitten Merkel um Hilfe

Die Belastungsgrenze bei der Unterbringung der Flüchtlinge ist in vielen Kommunen erreicht. Mit einem Brief haben sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis deshalb an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt.

Sie sehen mit "großer Sorge", dass die Flüchtlinge offensichtlich nicht gleichmäßig verteilt würden - und bitten die Kanzlerin, sich "intensiv" für eine deutliche Entlastung der Kommunen einzusetzen. Entstanden ist das Schreiben, das unter anderem auch an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ging, auf Initiative der Stadt Lohmar. Unterzeichnet haben es alle Bürgermeister des Kreises.

Da Nordrhein-Westfalen überproportional belastet werde, müssen ihrer Meinung nach die Grundlagen der Flüchtlingsverteilung verändert werden. Nach dem Königsteiner Schlüssel muss das Land derzeit rund 21 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Deutschland kommen. Aufgrund der hohen Einwohnerdichte sei es aber schwierig, dauerhaft Wohnungen für sie bereitzuhalten. Die Forderung der Bürgermeister: Der Königsteiner Schlüssel soll so angepasst werden, dass der Flächenanteil ein größeres Gewicht einnimmt.

Die Chefs der Kommunen bemängeln weiterhin, dass viele größere Städte weniger Flüchtlinge aufnehmen als sie müssten - etwa Köln, Duisburg, Düsseldorf oder Essen. Das geht aus einer Verteilstatistik der Bezirksregierung Arnsberg von Ende November hervor. Vielfach liege die Erfüllungsquote deutlich unter 70 Prozent, schreiben die Bürgermeister. Diese Städte sollen deshalb bis Ende März 90 Prozent ihrer Quote erfüllen. Kritik äußern sie erneut an der Kurzfristigkeit, mit der Unterkünfte bereitgestellt werden müssen. "Es ist dringend ein Informationskonzept notwendig, das den Kommunen eine bessere Planungsgrundlage für die Zahl der Zuweisungen in einem festgelegten Zeitraum gibt", so die Bürgermeister.