Fragen und Antworten zum OGS-Beitrag in Sankt Augustin OGS: Höhere Beiträge oder kürzere Betreuung
Sankt Augustin · Der Träger der Offenen Ganztagsschulen in Sankt Augustin fordert mehr Geld, die Stadt will die Gebühren der Eltern anheben. Und die Politik fühlt sich überrumpelt. Fragen und Antworten.
Die Betreuungszeiten in den Offenen Ganztagsschulen (OGS) an den sieben Sankt Augustiner Grundschulen könnten ab dem kommenden Schuljahr von 16 Uhr auf 15 Uhr reduziert werden, wenn sich OGS-Träger und Stadt nicht über eine neue Finanzierung einigen. „Wir sind an einer Grenze angekommen. So geht es nicht weiter“, sagt Stephan Dülberg, Vorstandsmitglied der Jugendfarm Bonn und Sprecher der drei Träger. Zusätzlich zur Jugendfarm sind das noch der Verein Betreute Schulen und die Katholische Jugendagentur. Um das zu verhindern, will die Stadt den OGS-Trägern mehr Geld geben – zulasten der Eltern, die dann mehr zahlen müssten, möglicherweise schon ab August. „Eine Erhöhung zum August sehen wir kritisch“, sagt Hinrich Pich, Vorsitzender des Jugendamtselternbeirat. Der GA beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.
Warum will die Stadt die monatlichen OGS-Beiträge erhöhen?
Weil sie den Trägern mehr Geld zukommen lassen will. Deshalb hat die Verwaltung im Unterausschuss „Tagesbetreuung für Kinder“ am 10. Mai einen ersten Vorschlag gemacht, wie sie ab dem 1. August die monatlichen OGS-Elternbeiträge anheben möchte (siehe Grafik). Dabei geht es im nächsten Schuljahr um 1192 OGS-Plätze. Der Vorschlag sieht ab August 13 Prozent mehr Kosten pro Einkommenklasse vor, die sich am jährlichen Bruttoverdienst der Eltern orientieren. „Das ist schon ein gewisser Aufschlag“, sagt Pich. Der Vorschlag ist laut Stadt noch „veränderlich“.
Sind die Erhöhungen schon beschlossen?
Nein. Der Rat hat aber im März das Haushaltssicherungskonzept (HSK) verabschiedet, es sieht höhere Beiträge vor. Laut Stadtsprecherin Eva Stocksiefen ist das ausdrücklich kein Beschluss über eine neue Beitragssatzung. Diese hätte der Unterausschuss jetzt auf den Weg bringen müssen, er vertagte das Thema aber, weil er sich von den Plänen überrascht zeigte. Zudem soll den Eltern so Zeit eingeräumt werden, um sich auf Erhöhungen einzustellen.
Warum brauchen die OGS-Träger mehr Geld?
„Die finanziellen Mittel sind nicht auskömmlich“, sagt Dülberg. Unter anderem Tariferhöhungen führten zu Mehrkosten. Deshalb sind die Träger laut Dülberg vor einem Jahr an die Stadt herangetreten. „Wir haben die Notbremse gezogen und deutlich gemacht, dass es so nicht weitergeht.“
Was heißt das für die Eltern?
In einem ersten Schritt haben die Träger laut Dülberg seit Sommer 2015 über weniger Stunden des Personals Kosten eingespart und freitags die übliche Betreuungszeit von 16 auf 15 Uhr verringert. Der nächste Schritt wäre, dieses Vorgehen auf die ganze Woche auszudehnen. „Das ist die letzte Eskalationsstufe. Das will eigentlich keiner, ist aber unvermeidlich, wenn sich keiner bewegt“, sagt Dülberg. Pich sagt: „Wenn die Betreuung runtergefahren wird, bekommen viele Eltern große Probleme, ihre Kinder unterzubringen. Sie verlassen sich darauf.“
Können die Träger einfach die Betreuungszeit verkürzen?
Nein, denn die Betreuungszeit bis 16 Uhr ist den Eltern vertraglich zugesichert, das bestätigen Stadt und Dülberg. Also müssten die Träger den Eltern kündigen, dabei geht es auch um Kündigungsfristen und Sonderrechte, wie Dülberg sagt.
Gibt es eine andere Lösung?
Möglicherweise. Die Träger haben der Stadt nun ein Übergangsjahr angeboten. Das bedeutet, dass sowohl Stadt und Träger sich annähern und jeweils einen Teil der Kosten übernehmen. So möchten sie Zeit gewinnen, um eine längerfristige Lösung zu finden und gleichzeitig das gewohnte Betreuungsangebot zu wahren. Stocksiefen hält das für zielführend. Träger und Stadt befinden sich laut Dülberg in Gesprächen, kommende Woche stehe die nächste Runde an.
Ist es dafür nicht schon zu spät?
Die Zeit drängt, am 24. August geht die Schule los. Und die Stadt hat das neue Finanzierungsmodell am 10. Mai der Politik vorgestellt, wollte es noch vor der Sommerpause durchwinken lassen, wie sie bestätigt. „Das hat uns ziemlich überrascht. Die Verwaltung hätte es früher einbringen sollen“, sagt Pich. „Mit schnell-schnell ist in dem Fall keinem geholfen.“
Das Problem ist seit einem Jahr bekannt. Warum passiert erst jetzt etwas?
Dülberg sagt: „Es war klar, dass es sich hinzieht. Es muss immer erst Druck entstehen.“ Laut Stadt sei das Klagen der OGS-Träger schon seit 2006 bekannt, aber es sei auch berechtigt. Zweimal hat sie laut eigener Aussage im Vorjahr zusätzliche Landesmittel weitergeleitet.
Warum zahlt die Stadt den Trägern nicht einfach mehr Geld?
Weil sie es laut eigener Aussage nicht darf. 1924 Euro zahlt sie den OGS-Trägern pro Platz und Schuljahr, vom Land kommen 994 Euro, 930 Euro steuert die Stadt zu, erklärt Stocksiefen. Dieser Betrag setze sich aus einem pflichtigen Anteil von 435 Euro, den Elternbeiträgen sowie 343 Euro freiwilligem Zuschuss zusammen. Mehr als die 343 Euro dürfe die Stadt nicht geben, weil sie sich im HSK befinde und der Betrag von der Kommunalaufsicht gedeckelt sei. Stocksiefen sagt: „Wir können den Mehrbedarf nur über die Schraube der Elternbeiträge decken.“ Sie weist darauf hin, dass die Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen nicht direkt den Höchstsatz, also 180 Euro, einplane.
Was sagt die Politik?
SPD, Grüne und FDP haben beantragt, die Beitragsänderung um ein Jahr nach hinten zu verschieben und sie auf die Kita-Gebühren auszuweiten. Auch die CDU plädiert dafür. Über das Familienrabattmodel hängen OGS- und Kitabeiträge zusammen.
Aber der Rat hat die Einnahmen doch schon ins HSK eingeplant. Woher kommt das fehlende Geld, wenn die höheren Beiträge erst 2017 eingeführt werden?
Zum Teil über die Elternbeiträge, die laut Stocksiefen aufgrund höherer Gehälter üppiger als eingeplant ausfallen. „Aber der Restbetrag muss kompensiert werden, das ist Aufgabe des Unterausschusses“, sagt sie. Deshalb sei die Politik an den Gesprächen zwischen Träger und Stadt beteiligt.
Wer beschließt die Beiträge?
Möglicherweise eine noch zu bildende Satzungskommission. Das sieht der Antrag der drei Parteien vor. „Dann sollten die Eltern angehört werden“, fordert Pich. Die Stadt sieht das positiv, weist aber darauf hin, dass sie dieses Angebot schon selbst gemacht habe.
Wie geht es jetzt weiter?
Laut Stocksiefen ist der Unterausschuss am Zug, er tagt in einer Sondersitzung am 14. Juni. Sollte er für die Verschiebung votieren, muss der Jugendhilfeausschuss das am 28. Juni beschließen.
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