Corona-Krise in Meckenheim Bislang liegt das Minus bei sieben Millionen Euro
Meckenheim · Die Meckenheimer Kämmerin Pia-Maria Gietz sieht hohe Mindereinnahmen und hohe Kosten durch die Corona-Pandemie auf die Stadt zukommen. Die Erfolge der hart erkämpften Konsolidierungsmaßnahmen würden zunichte gemacht.
Schon im Stadtwerkeausschuss hatte Kämmerin Pia-Maria Gietz darauf hingewiesen, dass nicht nur die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie Geld kosten, sondern zusätzlich Mindereinnahmen auf den Stadthaushalt zukommen. Ihre nun im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegte Prognose beantwortete viele der von der SPD in mehreren Anträgen gestellten Fragen und zeigte ein Finanzloch von rund sieben Millionen Euro für das laufende Jahr auf.
Die ersten Steuerschätzungen lägen vor, sagte Gietz und stellte fest: „Auf die Kommunen kommen schwere Zeiten zu.“ Vorübergehende Gewerbeschließungen und daraus folgende Steuerertragseinbußen hätten deutliche Auswirkungen auf die in den letzten Jahren von der Stadt hart erkämpften Konsolidierungsmaßnahmen. Die Erfolge aus letzteren würden durch die Krise zunichte gemacht. Knapp viereinhalb Prozent der Meckenheimer Gewerbetreibenden haben bei der Stadt sogenannte Nullerbescheide, also Herabsetzungen der Gewerbesteuervorauszahlungen beantragt, so Gietz.
Das bedeutet, dass die Steuereinnahmen aufgrund der finanziellen Not dieser Betriebe auf Null gesetzt werden und der Stadt damit Einnahmen von etwa 1,3 Millionen Euro fehlen. Stundungsanträge für das vergangene und das laufende Steuerjahr reißen ein Loch von mehr als 300.000 Euro in die Stadtkasse. Allein für Mai liege die Ertragsminderung bei knapp einem Viertel der Einnahmen, mit denen die Kommune gerechnet hatte, berichtete die Kämmerin. Die Minderungen der Einnahmen aus der Einkommenssteuer sowie der Umsatzsteuer kosteten die Stadt mehr als 1,4 Millionen Euro.
Den finanziellen Aufwand für die ausgefallenen Kita-Beiträge in April und Mai trügen Kommune und Land jeweils die Hälfte. Für Juni und Juli stehe der Verzicht auf 50 Prozent der Elternbeiträge ins Haus, Regelungen für die OGS stünden noch aus. Von den Verlusten tragen Land und Kommune wiederum jeweils die Hälfte. Der erhöhte Personalaufwand etwa durch mehr Ordnungsaußendienste belaste den Etat bisher mit 170 000 Euro. Die höheren Sozialleistungen seien noch nicht bezifferbar, notwendige zusätzliche IT-Ausstattung schlüge laut Gietz mit rund 18.000 Euro zu Buche.
Wie das Haushaltsloch von rund sieben Millionen gestopft werden soll und wie künftige Etats aussehen sollen, sei noch nicht vollständig geklärt, sagte Gietz. Laut Beschluss des Landeskabinetts werden die coronabedingten Schäden gesammelt, es solle ein „Sonderhilfegesetz Stärkungspakt“ geben. Außerdem sollten die Kommunen zusätzliche Kredit- und Darlehensmöglichkeiten erhalten und einen Anteil am NRW-Rettungsschirm erhalten.
Nach Meinung der Kämmerin lösen all diese Maßnahmen das eigentliche Problem der Kommunen nicht. Um die Handlungsfähigkeit zu erhalten, müsste der Schuldenzuwachs dringend gestoppt werden. Die Bürgermeister und Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises haben sich deshalb mit einem gemeinsamen Schreiben an die NRW-Landesregierung gewandt, berichtete Gietz. Nur wenn Bund und Land die kommunalen finanziellen Einbußen mit einem „Corona-Solidarpakt“ auffingen, könnten die Städte die Krise meistern. Sie verwies darauf, dass ein solcher „Schutzschild“ für die Kommunen zugleich ein Schutzschild für Gesellschaft und Wirtschaft sind, die auch nach der Krise leben wollen.
