Sondersitzung zum Thema Bäder: Stadtrat beschäftigt sich mit dem Bürgerbegehren

Sondersitzung zum Thema Bäder : Stadtrat beschäftigt sich mit dem Bürgerbegehren

Zum Bürgerbegehren "Lemmerzbäder erhalten und sanieren" wird es eine Sondersitzung des Stadtrats geben. Dies teilte gestern Bürgermeister Peter Wirtz mit. Voraussichtlicher Termin ist Mittwoch, 27. Mai.

Die Sitzung war von der Fraktion Die Linke gefordert worden. Sie möchte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beraten und einen Beschluss herbeiführen, ob der Rat dem Bürgerbegehren entspricht. Als Begründung hatte sie angeführt, dass das Thema in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 22. Juni angesichts der umfangreichen Tagesordnung untergehen könnte. Die Geschäftsordnung der Stadt sieht vor, dass eine Ratssitzung einzuberufen ist, wenn eine Fraktion dies beantragt und einen Tagesordnungspunkt benennt.

Die Stadt hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die Prüfung der Unterschriften abgeschlossen ist. Das Quorum von sieben Prozent der Unterschriften der wahlberechtigten Einwohner wurde mit 3380 Unterschriften deutlich übertroffen. Neben der formalen Stellungnahme muss die Verwaltung jedoch auch eine inhaltliche Einschätzung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgeben. Bisher ging sie davon aus, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig, weil verfristet ist. Ein Gutachten der Initiative besagt jedoch das Gegenteil. Diese Expertise hätte die Verwaltung gerne und hat die Initiative darum gebeten.