Nürburgring-Affäre: Weitere Vorwürfe gegen Deubel
Rheinland-pfälzischer Ex-Finanzminister soll umstrittene Zahlungen an Finanzberatungsfirma angewiesen haben
Mainz. (dpa) In der Nürburgring-Affäre gibt es neue Vorwürfe gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Dieser habe umstrittene Zahlungen an eine Finanzberatungsfirma offensichtlich mündlich angewiesen, sagte sein Nachfolger Carsten Kühl (SPD) im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags in Mainz.
Kürzlich war bekanntgeworden, dass die unter Betrugsverdacht stehende Finanzvermittlungsfirma Pinebeck noch im Mai und Juni erneut sechsstellige Beträge bekommen haben soll, obwohl Deubel zuvor erklärt hatte, das Unternehmen erhalte kein Geld mehr.
Am Nürburgring war im Sommer die internationale Privatfinanzierung des mehr als 300 Millionen Euro teuren Freizeitparks spektakulär gescheitert.
Die SPD- Landesregierung geriet in den Verdacht, auf Betrüger hereingefallen zu sein. Deubel trat deshalb zurück. Die Staatsanwaltschaft Koblenz begann zu ermitteln. Am Mittwoch nahm auch ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf.
Nach Kühls Worten erfuhr der Aufsichtsrat der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH erst im Juli von den Zahlungen im Mai und Juni an Pinebeck. Dabei habe das Gremium schon Ende 2008 beschlossen, keine weiteren Geldflüsse mehr an die Firma zu veranlassen. Insgesamt kassierte Pinebeck mutmaßlich mehr als eine Million Euro, um einen potenten Geldgeber für den Freizeitpark zu finden - was der Firma aber nie gelang.
FDP-Fraktionschef Herbert Mertin warf Deubel erneut vor, das Parlament getäuscht zu haben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf nannte das Handeln der Landesregierung am Nürburgring "selbstherrlich und unprofessionell". SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff sprach von Aufklärungsbedarf.
