Zank um Landschaftsplan in Dernau

Zank um Landschaftsplan in Dernau

CDU und FBL sind sich trotz Appellen uneins

Dernau. (ln) Nicht ganz reibungslos verlief am Donnerstagabend im Gemeinderat Dernau die Diskussion über die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Verbandsgemeinde.

Erst nach engagiert vorgetragenen Wortmeldungen, einer Beratungspause der CDU-Fraktion und der Überzeugungsarbeit von Verbandsgemeindebürgermeister Achim Haag, erteilte der Rat der vorliegenden Fassung des Planes seine Zustimmung - allerdings gegen die Stimmen der FBL.

Dabei hatte die Sitzung bis dahin einen harmonischen Verlauf genommen. So beschloss das Gremium einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag auf Anerkennung der Gemeinde Dernau als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt (IMS) zu stellen.

Durch die Anerkennung als IMS werden Gemeinden mit größeren strukturellen Mängeln in die Lage versetzt, bei der Dorferneuerung die bestehenden Defizite abzubauen. Dies geschieht, indem ihnen das Land für die Dauer von sechs Jahren entsprechende Fördermittel zur Verfügung stellt. Über die Anerkennung entscheidet Mainz.

"Als verschuldete Gemeinde wären wir nicht in der Lage, wichtige Vorhaben umzusetzen. Indem wir den Antrag auf den Weg bringen, machen wir einen Schritt in die Zukunft", sprach sich Ingrid Näkel-Surges (CDU) für die Antragstellung aus. Ebenfalls einstimmig votierte der Rat für den Übereignungsvertrag des ehemaligen Tanklagers des Regierungsbunkers. Die Gemeinde plant, dort etwa Möglichkeiten zum Unterstellen von Winzerfestwagen zu schaffen.

Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes "Zustimmung zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes" war es mit der Harmonie zwischen CDU und FBL allerdings vorbei. Ortsbürgermeister Fred Sebastian warb um Zustimmung: "Das ist wichtig für Dernau, weil der Plan in der vorliegenden Form von großem Nutzen ist." So stelle er sicher, dass das Gewerbegebiet festgeschrieben werde.

Zudem sei in dem Plan die Bereinigung der Bunkerfläche berücksichtigt worden. Grundsätzlich teilte auch Ingrid Näkel-Surges die Meinung Sebastians. Allerdings kritisierte sie, dass etwa der Bereich "Lehmkaul" und die Abrundung der Zaungartenstraße in der Flächennutzung nicht enthalten wären. Das sah auch FBL-Fraktionschef Mathias Kriechel so.

Bevor seine Fraktion einer langfristigen und zukunftsweisenden Planung die Zustimmung erteilen könne, halte er es für notwendig, dass die Fachausschüsse noch einmal Gelegenheit bekämen, das Werk ausgiebig zu beraten. Daher beantragte Kriechel, die Entscheidung darüber um mindestens vier Wochen zu vertagen. Außerdem solle der Plan auf einer Bürgerversammlung vorgestellt werden.

Mit den Stimmen der CDU wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Daraufhin beabsichtigte Kriechel, die Änderungsvorschläge seiner Fraktion zumindest in Form von Anträgen einzubringen. Dies wiederum ließ Sebastian nicht zu: "Anträge können an dieser Stelle nicht gestellt werden. Die Tagesordnung sieht lediglich die grundsätzliche Abstimmung über den Plan vor."

"Dann können wir dem Plan unsere Zustimmung nicht erteilen. Wir sind nicht bereit, eine derart wichtige Entscheidung nach dem Motto friss, oder stirb zu treffen", betonte Kriechel. Das brachte Haag auf den Plan: "Vor dem Hintergrund, dass sich die Beschränkungen für Flächennutzungspläne alle drei Jahre nahezu verdoppeln, sollten wir die Freiräume, die uns jetzt noch bleiben, unbedingt nutzen.

Daher geht es jetzt darum, mit der Zustimmung den Status quo zu sichern." Bei Ablehnung würde man planungstechnisch auf den Nullpunkt zurückfallen. Zudem würde es noch einmal fünf bis sieben Jahre dauern, bis ein neuer Plan vorläge.

"Ziehen Sie uns mit einer eventuellen Ablehnung nicht den Teppich unter den Füßen weg", appellierte Haag an den Rat. Nach einer Beratungspause passierte der Plan gegen die Stimmen der FBL den Rat.

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