Geheimniskrämerei um Steuerfahndung

Geheimniskrämerei um Steuerfahndung

Ermittler des Bonner Finanzamtes durchsuchen Geschäftsräume in der Beueler Moschee - Großes Polizeiaufgebot zur Sicherung der Maßnahmen - Oberfinanzdirektion Köln hüllt sich in Schweigen

Bonn. Um die Steuer ranken sich in Deutschland große Geheimnisse, und weil das Steuergeheimnis als unantastbar gilt, war auch wenig Konkretes über die Hintergründe der Aktion zu erfahren, die am Donnerstagmorgen für großes Aufsehen an der Moschee am Schwarzen Weg in Beuel sorgte.

Rund 20 Fahnder des Bonner Finanzamtes beschlagnahmten dort mehrere Computer und kistenweise Akten aus den Geschäftsräumen des "Arabischen Kulturvereins". Das räumte ein Sprecher der Bonner Behörde ein, nicht zuletzt, weil jedermann das Geschehen hatte beobachten können.

Zu dem großen Polizeiaufgebot - schließlich konnte auch jeder etwa 30 uniformierte Beamte zählen - erläuterte der Sprecher des Finanzamtes lediglich, die Einschätzung der Gefährdungslage sei Angelegenheit der Bonner Polizei gewesen, die man allerdings um Amtshilfe gebeten habe.

An ihrer Entschlossenheit, das Steuergeheimnis nicht zu verletzen, ließ auch die Oberfinanzdirektion in Köln keinerlei Zweifel, und so gab es von dort auch keinerlei Auskünfte. Ein Sprecher war nur bereit, die ohnehin bekannten Fakten zu bestätigen, also die Durchführung der Durchsuchungen in den Räumen des "Arabischen Kulturvereins".

Auf Spekulationen angesprochen, die am Donnerstagmorgen am Schwarzen Weg die Runde machten, beschränkte sich der Kölner Beamte darauf, nicht zu dementieren, die Razzia habe sich auf ein der Moschee angeschlossenes Lebensmittelgeschäft konzentriert. Tatsächlich war den Ermittlern der Zugang zu diesem Geschäft erst unter Einsatz schweren Werkzeuges ermöglicht worden.

Dazu hatten sie sich vorausschauend eigens einen bestens ausgerüsteten Mitarbeiter einer Schlosserei mitgebracht. Mitgebracht hatten sie auch einen geräumigen gemieteten Kleinlaster zum Abtransport der sichergestellten Beweise. Darunter waren auch einige Registrierkassen zu sehen, was als weiterer Hinweis auf das Geschäft interpretiert werden kann.

Wenn von den Kölner Steuerfahndern schon nicht zu erfahren war, worum es bei der Aktion genau ging, gaben sie wenigsten einige Anhaltspunkte darauf, worum es nicht ging. Danach handelt es sich bei den Ermittlungen um ein reines Steuerverfahren, Hinweise auf weitere Strafsachen seien der Behörde nicht bekannt.

Derartige Hinweise - etwa die Befürchtung auf islamistische Eiferer zu treffen - waren für die Bonner Polizei bei der Einschätzung der Gefährdungslage nicht maßgebend. Ein Sprecher führte dazu auf GA-Anfrage aus, der Polizeieinsatz habe auch in diesem großen Umfang ausschließlich der Sicherung der Maßnahmen der originär zuständigen Behörde gedient. Dabei hätten auch Szenarien ins Kalkül gefasst werden müssen, die so nicht eingetreten seien; etwa Widerstand gegen die Durchsuchungen oder Versuche, Beweise verschwinden zu lassen.

Die Bonner Staatsanwaltschaft war nach Auskunft ihres Sprechers Fred Apostel im Vorfeld nicht über die Aktivitäten der Steuerfahnder informiert worden. Zur Aufhellung der Hintergründe lieferte auch die "Arabische Gesellschaft" keinen Beitrag, die bis zum Abend nicht für eine Stellungnahme zu den Vorfällen vom Morgen zu gewinnen war.

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