"Nützlich" und "angenehm"

"Nützlich" und "angenehm"

Laut Alfterer Bürgermeisterin Bärbel Steinkemper war auch Henseler bei der Russland-Reise dabei

Alfter. Ein bisschen wirkte es wie ein Untersuchungsausschuss, als Bürgermeisterin Bärbel Steinkemper zum Tagesordnungspunkt 157 D den Vorsitz an ihre Stellvertreterin Heidrun Japs (SPD) abgab, an die rechte Seite des Podiums rückte und sich am Donnerstagabend den Alfterer Ratsmitgliedern stellte.

Per Dringlichkeitsantrag hatten die Grünen- und die UWG-Fraktion "Aufklärung" über Steinkempers Reise nach Sankt Petersburg im Jahr 2001 verlangt, in deren Zusammenhang die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt. Eingeladen hatte zu der viertägigen Fahrt die Regionalgas Euskirchen.

Wie angekündigt, hatte Steinkemper vor Sitzungsbeginn ihre eineinhalbseitige Stellungnahme als Tischvorlage zur Kenntnisnahme verteilen lassen. Dort erklärt sie unter anderem, dass die Reise "mit einem Besichtigungsprogramm verbunden" war und der "Kontaktpflege" zu einem "Partner der Gemeinde Alfter" diente. "Informationsveranstaltungen dieser Art" seien "eher Last als 'Lust'". In puncto Russland hätte sich aber "ausnahmsweise das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden" lassen, "zumal keine Kosten" für die Kommune entstanden seien.

Sie habe die Reise sehr wohl "abgewogen" und "sogar bei Kollegen rundgefragt", die ihr bestätigten, dass solche Fahrten "Tradition" hätten. Zwar sei der zurzeit amtierende Bornheimer Bürgermeister Wolfgang Henseler nicht mit von der Partie gewesen, "aber wenn Sie die Frage seinem Vorgänger stellen, werden sie sicherlich eine andere Antwort bekommen", sagte Steinkemper.

Auch stellte sie klar, dass die öffentliche Diskussion "ausschließlich die Person der Bürgermeisterin betrifft". Ihre Teilnahme sehe sie als "rechtlich unbedenklich". Bislang sei ihr nicht bekannt, dass die "Staatsanwaltschaft ein rechtliches Verfahren gegen mich eingeleitet hat".

Dafür wollte Jörg Laschet (Grüne) die Bürgermeisterin in die moralische Pflicht nehmen: "Wie stellen Sie sich die politischen Konsequenzen vor? Das Ganze wirft auf uns als Kommunalpolitiker einen erheblichen Schatten." Eine Frage, die in der recht erhitzten Debatte unterging, wozu auch CDU-Fraktionschef Barthel Schölgens beitrug. "Ich frage mich wirklich, warum wir über den Tagesordnungspunkt beraten. Es geht doch hier nur um einige interessierte Kreise der Presse, die meinen, damit wieder Schlagzeilen produzieren zu müssen", echauffierte sich der Journalist und Leiter der Stabsstelle Medienpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Als "vertracktes Thema" bezeichnete Axel Graf Bülow (FDP) das Ganze, während sich Georg Steinig (SPD) für ein Abwarten des Verfahrens aussprach.

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