Kommentar Fakten schaffen
Die Stadt Bad Neuenahr will neue Fakten schaffen. Mit einer plötzlichen Erhaltungssatzung für das "Kurviertel" will sie einen drohenden Abriss der Ahr-Thermen verhindern.
Soll heißen: Die städtebauliche Eigenart des Gebietes darf nicht verändert werden. Und mit einem Abriss des zeltähnlichen Thermenbaus wäre das der Fall. Damit sich die Stadt mit ihrer brandneuen Satzung nicht selbst ins Knie schießt, will sie sich selbst gerne eine Ausnahme gestatten: Die westliche Kurgartenstraße soll von der Satzung nicht tangiert werden.
Bekanntlich möchte die Stadt dort nämlich das von der Kur AG erworbene Ensemble abreißen und durch ein neues ersetzen lassen. Sollte die mit der Kur AG in eifrigen Verhandlungen stehende Stadt die Ahr-Thermen nicht zuletzt wegen des nicht gerade geringen Kaufpreises und der dramatisch hohen Folgekosten nicht kaufen wollen, dann ist man natürlich ein Schelm, wenn man nun Böses denkt: Könnte es sein, dass Bürgermeister Guido Orthen mit seiner Nicht-Abriss-Genehmigungs-Satzung dafür sorgen will, dass die Kur AG auf ihren seit Januar leerstehenden Thermen sitzenbleibt und so genötigt werden soll, entweder das Bad weiter mit Defizit zu betreiben oder aber billigst abzugeben, da es ansonsten keine Handlungsspielräume und Grundstücksverwertungsmöglichkeiten mehr gibt?
Auch drängt sich die Frage auf, wie justiziabel das Vorgehen der Stadt ist: Die Kur AG hat in Treu und Glauben auf die derzeit gültige Rechtslage den etwaigen Ahr-Thermen-Abriss angekündigt und betriebswirtschaftlich erwogen. Auf der Basis des geltenden Rechts hat das Unternehmen, das zu allem Überfluss zu 27,4 Prozent der Stadt gehört, Folgenutzungspläne angestellt. Ob eine plötzlich aus dem Boden gestampfte neue Satzung und damit neues Ortsrecht daran etwas ändern kann, bleibt abzuwarten.
