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Staatsschutz ermittelt wegen "Malbuch" gegen AfD in NRW

Staatsschutz ermittelt : AfD-Malbuch sorgt für Empörung

Die AfD-Landtagsfraktion in Krefeld hat am Montag ein Buch mit Zeichnungen ausgestellt, das für Diskussionen sorgt. Die AfD beruft sich in einer Stellungnahme auf Kunstfreiheit.

Ein „Malbuch“ der AfD-Landtagsfraktion hat in den sozialen Medien und in der Politik große Empörung ausgelöst. Das Heft, das am Montag bei einem Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld auslag, enthält offenbar Bilder, die rassistische Ressentiments schüren wollen. Fotos des Buches zeigen zum Beispiel die Zeichnung eines Schwimmbads, in dem sich Menschen mit Knochen im Haar amüsieren. Andere haben ein Messer in der Hand, einer uriniert in das Becken. Über allem steht eine weinende Sonne, und eine Frau ergreift die Flucht.

Jonas Stickelbroeck, der zuvor gegen die Veranstaltung der AfD in Krefeld demonstriert hatte, nahm das Buch nach eigenen Angaben mit, fotografierte es ab und stellte die Bilder ins Internet, wo sie ­Hunderte empörte Reaktionen auslösten. Auch Landespolitiker äußerten sich erschüttert. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty schrieb im sozialen Netzwerk Twitter, die AfD habe ein rassistisches Ausmalbuch veröffentlicht: „Jetzt will sie schon Kinder mit ihrer menschenverachtenden Ideologie aufstacheln. Ein Hinweis zur Müllverwertung: Dieses Buch gehört in die braune Tonne.“

„Ekelhaft und perfide“

Die innenpolitische Sprecherin der nordrhein-westfälischen Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, äußerte sich ebenso eindeutig: „Das Malbuch zeigt, wofür die AfD steht: offener Rassismus und Spaltung der Gesellschaft. Die AfD bereitet mit diesen rassistischen Bildern den Nährboden für rechtsextremistische Straftaten.“ Dass die Partei ihren Rassismus ausgerechnet in einem Malbuch darlege, sei ekelhaft und perfide – gerade Kindern sei es zum Glück egal, welche Hautfarbe oder Religion ihre Spielkameraden hätten.

Die AfD-Landtagsfraktion berief sich in einer Stellungnahme hingegen auf die Kunst- und Satirefreiheit. Rassismus will sie in den Darstellungen nicht erkennen. „Linksextremisten der Antifa hatten das Buch während einer AfD-Veranstaltung entdeckt, abfotografiert und einen angeblichen Skandal sehen wollen“, hieß es. Aus Badekappen von Mitteleuropäerinnen seien nun plötzlich „Knochen im Haar bei schwarzen Menschen“ geworden. Das sei absurd.

CDU empört

Die CDU-Landtagsfraktion wies das zurück: „Das ist keine Kunst, sondern offen rassistisch“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Kerkhoff. Besonders perfide sei es, dass es extra dafür gemacht sei, Kinder zu beeinflussen. „Auch an der Art, wie die AfD-Fraktion sich für diesen Tabubruch beglückwünscht, wird wieder einmal klar: Die AfD ist keine bürgerliche Partei“, sagte Kerkhoff. Dieses Malbuch sei menschenfeindlich und ein weiterer Teil einer langen Reihe von Entgleisungen. Daran zeige sich das wahre Gesicht der AfD.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">War gerade mit meinen Zeck*innen beim AfD-Bürgerdialog in Krefeld. Dort lagen Ausmalbücher für Kinder aus mit Bildern die an Karikaturen aus dem Völkischen Beobachter erinnern. <a href="https://t.co/fJpQOcYM81">pic.twitter.com/fJpQOcYM81</a></p>&mdash; JonasStic🌻🌍☀️✊🇨🇱 (@gruenesocke161) <a href="https://twitter.com/gruenesocke161/status/1229510334144184320?ref_src=twsrc%5Etfw">February 17, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Der Organisator des Bürgerdialogs der AfD in Krefeld, Bernd Rummler, sagte: „Wir haben es an dem Tag erst bekommen und ausgelegt, ohne es noch einmal genau anzusehen. Es hat an dem Abend für große Diskussionen gesorgt und wird auch in unserer Fraktion noch einmal thematisiert werden.“ Rummler ist Referent für Öffentlichkeitsarbeit in der Landtagsfraktion der Partei. AfD-Pressesprecher Michael Schwarzer hatte zunächst bestätigt, dass es offenkundig eine Freigabe durch die Fraktion gegeben habe. „Es hat offenbar einen Schnellschuss einiger Mitglieder gegeben. Wir werden uns in großer Ernsthaftigkeit damit auseinandersetzen“, so Schwarzer.

„Die nächste billige Provokation der AfD“

Serap Güler, Staatssekretärin im FDP-geführten Integrationsministerium, äußerte sich gegenüber unserer Redaktion: „Dieses Hetz-Heft ist die nächste billige Provokation der AfD.“ Es sage alles über die Partei aus, wenn sie so rassistisch auftrete und nicht einmal davor zurückschrecke, Kinder zu indoktrinieren, sagte die christdemokratische Politikerin. „Das ist ein absolutes No-Go, und es muss geprüft werden, ob es den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.“

Anzeige wegen Volksverhetzung

Tatsächlich hat der Staatsschutz bereits entsprechende Ermittlungen aufgenommen. Bei der Polizei in Krefeld ging eine Anzeige ein. „Ich kann bestätigen, dass eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Landtagsfraktion der AfD vorliegt. Wir ermitteln in diese Richtung und werden den Fall dann zeitnah an die Staatsanwaltschaft weiterleiten“, sagte Polizei-Sprecherin Katrin Wentker. Wie der Fall dann weiter behandelt wird, ist derzeit noch nicht klar.

Krefelds Oberstaatsanwalt Axel Stahl konnte auf Anfrage unserer Redaktion noch keine Ermittlungen bestätigen. „Wir haben derzeit noch keine Kenntnis von dem Fall, werden uns aber natürlich sofort damit befassen, wenn etwas Derartiges an uns herangetragen wird.“