Norbert Lammert Bundestagspräsident möchte Hauptausschuss
Berlin · Es ist so etwas Ähnliches wie der in der Kommunalpolitik durchaus gängige "Hauptausschuss": Nur dass Bundestagspräsident Norbert Lammert dieses Gremium auf Zeit schaffen will. So äußerte er sich am Mittwoch.
Auslöser für die Idee ist die Tatsache, dass die Wahlen zum 18. Bundestag vor fast genau zwei Monaten, am 22. September, stattgefunden haben. Seitdem gab es aber nur zwei Sitzungen: Die konstituierende am 22. Oktober und am vergangenen Montag eine von der Links-Grünen Opposition beantragte Sondersitzung, auf der man eine Regierungserklärung der Kanzlerin zu einem EU-Gipfel ebenso debattierte wie die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden.
Lammerts Idee hat messbare Gründe: In dem Büro des Parlamentschefs türmen sich Bürgerklagen über den untätigen Bundestag. Die Regierung ist nur übergangsweise im Amt. Bis auf den Geheimdienstausschuss, der sich noch in der Besetzung der vorigen Legislaturperiode trifft, hat sich kein Parlamentsausschuss konstituiert.
Lammerts Idee: Ein Hauptausschuss mit etwa 40 Vertretern aus den Parteien soll die Gesetzgebungsgeschäfte übergangsweise regeln. In der Opposition regt sich Widerspruch: Die Parlamentarier, die dem Ausschuss nicht angehörten, hätten keinerlei Möglichkeiten zur Mandatsausübung. Dies gelte für rund 590 Abgeordnete. Rechtsexperten zeigen offene Skepsis gegenüber der Idee.
