Rüstungsexportbericht Export deutscher Kriegswaffen sinkt fast um die Hälfte

Berlin · Nach dem jetzt vom Kabinett gebilligten Rüstungsexportbericht gingen die von der Bundesregierung erteilten Genehmigungen für Rüstungsgüter im vergangenen Jahr von 5,4 Milliarden Euro (2011) auf 4,7 Milliarden Euro zurück. 45 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen galten Staaten der Europäischen Union, der NATO oder NATO-gleichgestellten Staaten wie Australien, Neuseeland, Japan oder die Schweiz.

Thomas de Maizière (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) kennen sich jetzt noch besser. Über Wochen haben sie über die Leitlinien der Außen- und Verteidigungspolitik einer möglichen schwarz-roten Regierung verhandelt. Wenn der Bundesverteidigungsminister und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in diesen Tagen den Rüstungsexportbericht 2012 in Händen halten, wissen sie auch: Künftig werden sie häufiger in einem solchen Report zur Ausfuhr deutschen Kriegsgerätes blättern. Zweimal jährlich statt bislang nur einmal soll künftig ein Rüstungsexportbericht vorliegen. Außerdem verständigten sich de Maizière und Steinmeier für Union und SPD darauf, dass der Bundestag künftig "unmittelbar" informiert werde, wenn der geheim tagende Bundessicherheitsrat einen Waffendeal "Made in Germany" genehmigt hat.

Nach dem jetzt vom Kabinett gebilligten Rüstungsexportbericht gingen die von der Bundesregierung erteilten Genehmigungen für Rüstungsgüter im vergangenen Jahr von 5,4 Milliarden Euro (2011) auf 4,7 Milliarden Euro zurück. 45 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen galten Staaten der Europäischen Union, der NATO oder NATO-gleichgestellten Staaten wie Australien, Neuseeland, Japan oder die Schweiz.

Die tatsächliche Ausfuhr deutscher Waffen und Militärgüter ins Ausland sank im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Der Wert der tatsächliche exportierten Kriegswaffen ging 2012 demnach auf 946 Millionen Euro nach noch 1,285 Milliarden Euro im Jahr zuvor zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, damit machten die Kriegswaffenexporte lediglich 0,09 Prozent der deutschen Gesamtexporte aus. Von den tatsächlich exportierten Kriegswaffen gingen 59 Prozent in sogenannte Drittländer, also an Staaten, die weder Mitglied der EU noch der Nordatlantischen Allianz sind, und auch nicht wie Australien der NATO gleichgestellt wären.

Größter Abnehmer für Kriegsgerät und Militärgüter aus Deutschland war laut dem Exportbericht das Königreich Saudi-Arabien. In das streng islamische Land genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 1,237 Milliarden Euro. Größter Posten ist nach den Worten von Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) dabei eine Grenzsicherungsanlage im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Mit der Anlage, die die EADS-Tochter Cassidian bauen soll, wolle Saudi-Arabien seine Grenze zum Jemen gegen einsickernden Terrorismus schützen, betonte Schmidt im Deutschlandfunk. Stabilität auf der arabischen Halbinsel sei auch im Interesse Deutschlands.

Waffenlieferungen ins saudische Königreich sind wegen der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in dem Land in der Kritik. Linke-Fraktionsvize Jan van Aken erklärte: "Dass Saudi-Arabien jetzt erstmals die Nummer eins unter den Empfängerländern ist, zeigt erneut die Skrupellosigkeit der deutschen Außenpolitik."

Aufregung hatten in den vergangenen Jahren auch Berichte provoziert, wonach die saudische Regierung 270 Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" aus Deutschland kaufen will. Bis heute ist beim Hersteller Krauss-Maffei aber kein Auftrag eingegangen.

Regierungssprecher Seibert verwies darauf, dass die "strengen Regeln" für die Exportkontrolle "unverändert" gelten. Danach gilt die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung aufgestellte Position, wonach aus Deutschland exportierte Rüstungsgüter im Empfängerland nicht für Menschenrechtsverletzungen und nicht zur Verschärfung von Krisen eingesetzt werden dürften. Saudi-Arabien sei Partner im G20-Kreis wie auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, betonte Seibert.

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