Wie vor drei Wochen in Berlin, als Merkel, Außenminister Heiko Maas und der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, jeweils getrennt mit Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und Rebellen-General Chalifa Haftar sprachen, vermeiden die Konfliktparteien auch in Genf weiter jeden direkten Kontakt. Die Bundeskanzlerin verhehlte nicht, dass al-Sarradsch wie Haftar nach langen und verlustreichen Kämpfen noch nicht gewillt seien, unmittelbar miteinander zu reden. Aber nun hoffen Merkel wie auch UN-Sondervermittler Salamé auf ein Ende der Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland. Denn trotz des bereits 2011 gegen Libyen verhängten UN-Embargos versorgen ausländische Akteure und Staaten die Kriegsparteien regelmäßig mit Waffen, militärischer Ausrüstung und schicken auch Söldner in diesen Krieg.

Co-Gastgeberin Merkel (neben den UN) wollte mit der Berliner Konferenz einen Impuls für eine nachhaltige Entwicklung des nordafrikanischen Landes in Richtung eines politischen Prozesses und eines möglichst anhaltenden Waffenstillstandes geben. Maas hatte die Ergebnisse symbolisch so zusammengefasst: „Wir haben uns hier den Schlüssel für Libyen besorgt. Jetzt geht es darum, den Schlüssel ins Schloss zu stecken und auch umzudrehen.“ Doch schon am Tag nach der Konferenz gingen die Kämpfe in Libyen weiter. Eine Reise von Außenminister Maas in die Republik Kongo, wo er in der vergangenen Woche bei einem Treffen der Afrikanischen Union für die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz werben sollte, wurde kurzerhand abgesagt, angeblich auch, weil sich die Gespräche nicht so entwickelt hätten wie erhofft.

Immerhin: Sowohl Ministerpräsident al-Sarradsch wie auch Rebellen-General Haftar haben inzwischen Namen für das militärische 5+5-Komitee mit jeweils fünf Vertretern beider Seiten benannt und nach Genf geschickt, die dort jetzt – noch getrennt voneinander – unter UN-Vermittlung verhandeln. Gespräche auf Ebene dieses 5+5-Komitees gelten als ein zentraler Punkt der Berliner Libyen-Konferenz.

Die Opposition in Deutschland begrüßt grundsätzlich die deutsche Initiative in Richtung eines Friedens. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte unserer Redaktion: „Bei der Libyen-Konferenz in Berlin war ich froh, dass die Bundesregierung endlich wieder irgendeine Initiative gezeigt hat, und nicht nur weiter reaktiv unterwegs ist. Das Mindestmaß an Zielsetzung war, dass Italien und Frankreich als ehemalige Kolonialmächte in Nordafrika dauerhaft an einem Strang ziehen. Dass jene Staaten, die versprochen haben, keine Waffen mehr nach Libyen zu liefern, schon am Tag danach dieses Versprechen gebrochen haben, deutet aber auch ein Stück darauf hin, dass die Machtverhältnisse in Libyen wenig zu tun haben mit der Harmonie auf der Konferenz in Berlin.“

Nun arbeitet die Bundesregierung an einem nächsten Kapitel ihrer Libyen-Initiative. Während Diplomaten im Sicherheitsrat noch über Details einer UN-Resolution beraten, die Verstöße gegen das UN-Waffenembargo unter Strafe stellen, ist eine nächste Libyen-Konferenz in Deutschland in Vorbereitung, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte. Voraussichtlich Mitte Februar sollen die Außenminister jener Staaten in Deutschland zusammentreffen, die beim Berliner Gipfel im Januar dabei waren, um über den weiteren Weg Libyens in Richtung eines Friedens zu beraten.