Ex-Verfassungsschutz-Chef

Hans-Georg Maaßen sorgt mit Tweet für Aufregung

Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Hans-Georg Maaßen arbeitet nach seiner Entlassung als Verfassungsschutz-Präsident emsig an seiner nächsten Karriere – als Provokateur. Dafür reicht ihm mittlerweile ein einziger Tweet, um für Aufregung zu sorgen.

Hans-Georg Maaßen, der 56-jährige Star der konservativen „Werte-Union“, dem Kritiker eine Nähe zum Rechtspopulismus vorwerfen, hat mit einem Tweet am Dienstagabend einmal mehr heftige Reaktionen ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) mit der Überschrift: „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen“. Im Artikel ging es darum, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund vielerorts nicht mehr die absolute Mehrheit stellten. Maaßen schrieb: „Für mich ist die NZZ so etwas wie ,Westfernsehen'.“

 

Was er damit ausdrückte : Die deutsche Medienlandschaft sei nicht vertrauenswürdig, Probleme mit Zuwanderung würden beschönigt. Deshalb müsse, wer informiert sein wolle, auf ausländische Medien wie die NZZ setzen. Mit dieser Ansicht ist es zum Vorwurf der „Lügenpresse“ nicht mehr weit.

Entsprechend deutlich waren die Reaktionen auf Maaßens Tweet. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz etwa schrieb: „Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida ,Lügenpresse#. Die sog. „Werte“Union verliert völlig die Orientierung.“

CDU-Mitglied Maaßen ist neben Alexander Mitsch der prominenteste Kopf der kleinen, aber lautstarken Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht. In den vergangenen Monaten hat er immer wieder gegen die Migrationspolitik der Regierung, die Klimadebatte oder die angeblich linke Einheitsmeinung der Medien polemisiert – und dafür Applaus von Konservativen bis nach Rechtsaußen bekommen. Bei einem CDU-Auftritt in Baden-Württemberg Ende Juni etwa sagte Maaßen: „Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“.

Die NZZ wehrte sich am Mittwoch gegen die Vereinnahmung. „Wir sind kein Westfernsehen“, schrieb die Zeitung auf Twitter. „Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung. Auch bei deutschen Medien arbeiten ausgezeichnete Journalisten und Journalistinnen.“