Nach Aussage zu Falschinformation: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen steht vermehrt unter Beobachtung

Nach Aussage zu Falschinformation : Verfassungsschutz-Präsident Maaßen steht vermehrt unter Beobachtung

Der Präsident des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die Berichterstattung über Hetzjagden in Chemnitz als "gezielte Falschinformation" der Medien betitelt. Für diese Aussage steht er nun massiv unter Beschuss.

Es gibt leichtere Jobs. Man verbrennt sich schnell die Finger. Und die Bereitschaft, sich unbeliebt zu machen, gehört zur Jobbeschreibung. Hans-Georg Maaßen wusste, worauf er sich einließ, als er im August 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aufstieg. Sein Vorgänger Heinz Fromm war nicht ganz freiwillig gegangen.

Er hatte Konsequenzen aus Manipulationsvorwürfen und Vertuschungsversuchen des Verfassungsschutzes bei der (Nicht-)Aufklärung der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und der zwielichtigen Rolle von V-Leuten in dessen engstem Umfeld gezogen und um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm Fromms Gesuch an und beförderte den gebürtigen Mönchengladbacher Maaßen auf den Posten des obersten Verfassungsschützers der Republik.

Der Jurist hatte im Bundesinnenministerium Karriere gemacht – Referatsleiter für Ausländerrecht, später Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung. Harte Hand, wehrhafter Staat waren für Maaßen nie Begriffe, die er sich erst mühsam erarbeiten musste. Für den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) untersuchte Maaßen in einem Rechtsgutachten die Frage, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierte Murat Kurnaz nach Deutschland zurückgeholt werden müsse oder seine Einreise zu verweigern sei.

Maaßen, 55 Jahre alt, überschreibt die Arbeit seines in Köln-Chorweiler ansässigen Amtes so: „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie.“ Das ist schön gesprochen, klingt gut und verheißt Transparenz. Für Gespräche mit Parteienvertretern und Abgeordneten des Bundestages gilt für ihn das Gebot der Neutralität. Vielleicht mit einem gewissen Interpretationsspielraum, aber für Tipps, wie Parteien sich vor Beobachtung durch den Verfassungsschutz schützen können, ist darin kein Raum.

Denn tatsächlich ist Maaßen als oberster Verfassungsschützer der Befehlshaber hinter dem Radar. Ihm geht es darum, alles festzuhalten, was relevant ist, die Verfassung der Bundesrepublik zu gefährden, in Frage zu stellen oder zu unterminieren. Maaßen beherrscht Auftritte in der Öffentlichkeit. Aber er kann auch anders: Abtauchen, wenn es erforderlich ist – auch in eigener Sache.

Es gehört zum Wesen von Geheimdiensten, das Licht in ihren Angelegenheiten nur so hell zu dimmen, wie es unbedingt nötig ist. So hielt es Maaßen auch bei der Aufklärung des Anschlages auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 durch den tunesischen Terrorgefährder Anis Amri. Maaßen soll laut Medienberichten nach dem Anschlag versucht haben, die Existenz eines V-Mannes des Verfassungsschutzes im Umfeld von Amri zu verschleiern.

Maaßen wirft Medien gezielte Falschinformation vor

Im August war Maaßen in die Schlagzeilen geraten, als die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber von Gesprächen zwischen der damaligen AfD-Frontfrau Frauke Petry und dem Verfassungsschutzpräsidenten berichtete. Nach der Darstellung von Schreiber soll sich Maaßen mehrfach – auch auf sein eigenes Betreiben hin – mit Petry getroffen haben.

„Mindestens zwei Mal“, so Schreiber in ihrem Buch „Inside AfD“, sei es bei den Treffen Petry/Maaßen darum gegangen, dass der Parteivorstand ein Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke einleiten müsse, weil sonst eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz unvermeidbar sei. Maaßens Behörde erklärte dazu, es gehöre zu den Aufgaben des Präsidenten auch Gespräche mit Abgeordneten zu führen.

Nun hat der Jurist erneut für Schlagzeilen gesorgt. Dieses Mal wirft er einigen Medien „gezielte Falschinformation“ im Zusammenhang mit rechten Aufmärschen und berichteten Hetzjagden auf Ausländer im sächsischen Chemnitz vor. Maaßen ließ sich von der „Bild“-Zeitung so zitieren: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen hatte von „Hetzjagden“ gesprochen. Ob er noch das volle Vertrauen der Bundeskanzlerin genieße? Regierungssprecher Steffen Seibert: „Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.“ Die Vokabel „Vertrauen“ fehlte in diesem Satz gänzlich.

Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber erklärte via Twitter, Maaßen habe „eine ungeheure Behauptung“ aufgestellt („…, um vom Mord abzulenken“). Er müsse dazu als Chef einer obersten Bundesbehörde „umgehend Belege vorweisen“. Interessanterweise beherrscht auch Maaßens oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, eine Fähigkeit, wie sie zum Handwerkszeug für Geheimdienstler gehören: abtauchen. In Chemnitz hat sich der CSU-Chef bisher nicht blicken lassen.

Ob sich Maaßen im Amt hält? Seehofer hat sein volles Vertrauen zu Maaßen bejaht. Dass der Minister in seiner Dauerfehde mit Merkel ausgerechnet jetzt – wenige Wochen vor der Bayern-Wahl – seinen Geheimdienstchef opfert, ist unwahrscheinlich. Doch für Maaßen gilt in diesen Tagen, was er sonst für Verfassungsfeinde anordnet: Er steht unter Beobachtung.