Hintergrund ist ein heftiger Streit, der sich nach Informationen unserer Redaktion im Anschluss an die Zeugenvernehmung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im vertraulichen Teil des Parlamentarischen Untersuchungsuasschusses (PUA) am Montagabend abgespielt hat. Der Ausschuss soll aufklären, ob die Landesregierung wider besseren Wissens einen Hacker-Angriff auf die damalige Umweltministerin Christina Schulze Föcking öffentlich inszeniert hat, um damit von politischen Schwächen der inzwischen zurückgetretenen Ministerin abzulenken.

SPD und Grüne haben in der vertraulichen Sitzung beantragt, die Telefonverbindungsdaten diverser Beteiligter einsehen zu dürfen. Unter anderem die von Biesenbach, die des damals ermittelnden Staatsanwaltes Markus Hartmann, die von Schulze Föcking, die des Regierungssprechers und die des Chefs der Staatskanzlei, Nathanael Liminski. CDU und FDP lehnten die Offenlegung der Daten mit ihrer Stimmenmehrheit in der vertraulichen Sitzung jedoch ab.

Das führte zu erheblichen Querelen. Denn das Begehren einer solchen Offenlegung ist kein ungewöhnlicher Vorgang: Biesenbach selbst hatte vor wenigen Jahren – damals noch als Oppositionspolitiker – auch von der damals noch rot-grünen Landesregierung Einsicht in solche Telefon-Verbindungsdaten eingefordert, als ein vergleichbarer Untersuchungsausschuss Pannen der Regierung im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht aufklären sollte. Damals kam die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss entgegen. Zum aktuellen Streit will sich derzeit unter Verweis auf die Vertraulichkeit der Angelegenheit niemand äußern.