Designierte EU-Kommissionschefin Tag der Wahrheit für Ursula von der Leyen
Brüssel · Die Kandidatin für den Chefposten der EU-Kommission trifft an diesem Mittwoch mit allen großen Fraktionen zusammen. Die Grünen sind zurückhaltend und übertragen das Gespräch live im Netz.
Ursula von der Leyen ist zwar in Brüssel angekommen. Aber ob sie auch bleiben kann, dürfte sich nicht zuletzt an diesem Mittwoch entscheiden. Die „Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten“ (so ihre offizielle Bezeichnung) präsentiert sich den Liberalen, den Sozialdemokraten sowie den Chefs aller Fraktionen im Europäischen Parlament und ihren christdemokratischen EVP-Freunden. Von 16.30 Uhr bis 18 Uhr sitzt sie mit den Grünen zusammen, die – wie angekündigt – die Anhörung von der Leyens via Internet-Stream öffentlich übertragen wollen.
Nach einem ersten einstündigen Gespräch am Montag äußerte sich Co-Fraktionschefin Ska Keller noch zurückhaltend. Es sei nett gewesen, meinte sie, aber das bedeute noch nichts. „Wir sehen keine wirklich guten Gründe, warum wir für sie stimmen sollten. Das hat sich nicht geändert.“ Man warte auf ganz konkrete Politikangebote.
Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der deutschen Sozialdemokraten. Zunächst hatten die eine Wahl der 60-jährigen CDU-Politikerin rundweg abgelehnt. Inzwischen heißt es, man wolle wenigstens über Inhalte reden. Was von der weiter amtierenden Bundesverteidigungsministerin erwartet wird, liegt auf der Hand: Sie soll das zuletzt ins Gerede gekommene Spitzenkandidaten-Modell in der nächsten Legislaturperiode vertraglich festschreiben. Außerdem wird von der Leyen Aussagen zum Klimaschutz, zur Sozialunion und zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und einem europäischen Asylrecht machen müssen.
Die Volksvertreter haben nur in diesen Tagen vor der Abstimmung die Chance, politische Absprachen zu treffen und sie als Preis für eine Wahl einzubringen. 376 Stimmen braucht sie im Straßburger Abgeordnetenhaus, sollte wirklich am Dienstag nächster Woche gewählt werden. Fest steht der Termin erst, wenn die Konferenz der Präsidenten, wie das Treffen der Fraktionschefs offiziell genannt wird, die Tagesordnung gebilligt hat.
Tatsächlich gibt es nämlich aus dem Kreis der Grünen Überlegungen, die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause zu verschieben, um mehr Zeit für gründliche Vorabsprachen zu haben. Terminlich wäre dies kein Problem, weil die amtierende EU-Kommission von Jean-Claude Juncker bis zum 31. Oktober im Amt ist. Und da die Mitgliedstaaten ihre Kommissare für das neue Team erst noch benennen und diese dann angehört werden müssen, rechnet ohnehin niemand damit, dass eine Von-der-Leyen-Kommission schon am 1. November den Job übernehmen könnte.
Hinzu kommt, dass die EU-Verträge nur einen Wahlgang vorsehen, bei dem die Kandidatin eine Mehrheit der Abgeordneten (nicht der Anwesenden) bekommen müsste. Sollte sie scheitern, wäre von der Leyen aus dem Rennen. Die Staats- und Regierungschefs müssten dann binnen 30 Tagen einen neuen Bewerber benennen. Die meisten Beteiligten wollen das aber offenbar vermeiden.
Am Montag hatte die Ministerin zunächst ihr Übergangsbüro im sogenannten Charlemagne-Gebäude bezogen, einem gläsernen Komplex, der direkt neben dem Sitz der EU-Kommission liegt. Insgesamt acht Mitarbeiter stehen ihr zur Verfügung. Außerdem absolvierte von der Leyen eine Art Antrittsbesuch beim belgischen Premierminister Charles Michel, mit dem sie im Falle einer erfolgreichen Wahl künftig ständig zusammenarbeiten müsste. Denn der liberale Belgier wechselt am 1. November als Ratspräsident und Chef der EU-Gipfel auf die gegenüberliegende Straßenseite der Kommission.
Doch bis es so weit ist, muss die Ministerin noch viele Steine aus dem Weg räumen. Denn die Wut und die Enttäuschung über die Staats- und Regierungschefs, die die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien mangels Mehrheit übergangen hatten, ist noch nicht verraucht. Aber es setzt sich immerhin langsam die Überzeugung durch, dass von der Leyen für diesen Tabubruch nicht verantwortlich gemacht werden kann.
