Tatsächlich richtet die Mitteilung des Ministeriums nur ein neuerliches Schlaglicht auf den lamentablen Zustand der öffentlichen Infrastruktur in einem der weltweit wichtigsten Industrieländer. Was für Autobahnen und Bundesstraßen gilt, gilt nicht minder für zahllose Landstraßen, gilt für Schulen, für Bäder, Stromnetze und den Bestand öffentlicher Wohnungen. Und es gilt für die Ausstattung kommunaler Bibliotheken, die längst nicht mehr ihr Angebot hinreichend aktualisieren können.

Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern, denn die Vorgaben der Schuldenbremse binden Ländern und Bund die Hände. Das Resultat ist überall zu besichtigen: Entweder schaut die öffentliche Hand dem Wertverfall öffentlichen Gutes weiter zu - was sichtbar an Grenzen stößt. Oder sie zieht sich schrittweise aus der Sorge um die öffentliche Daseinsvorsorge zurück und vertraut auf private Investitionen. Das kann man vertreten. Nur wird die Debatte an dieser Stelle nicht ehrlich geführt. Wer einerseits sagt, der Staat müsse Ausgaben einschränken und mit den Einnahmen bestenfalls auskommen (wenn er sie nicht sogar noch beschneiden solle), der muss fairerweise sagen, welche Konsequenzen das hat.