Koalitionverhandlungen in Bonn Weiterhin in der Warteschleife
BONN · CDU, Grüne und FDP verhandeln, und die anderen schauen zu. SPD nennt erst im Februar OB-Kandidaten.
"Ich fürchte, wir müssen uns in Bonn auf weitere sechs Jahre Stillstand einstellen", sagt SPD-Chef Ernesto Harder. Denn CDU, Grüne und FDP verhandeln nach wie vor über eine Koalition - und den übrigen Fraktionen und Gruppierungen bleibt nur die Rolle von Zaungästen. "Ich bin schon überrascht, wie langsam und stockend die Koalitionsgespräche verlaufen", sagt Harder.
Dass die drei Fraktionen nun die Verzögerungen mit fehlenden Haushaltszahlen begründen, ist für ihn unverständlich: "Wir wissen doch, dass wir ein sehr großes Haushaltsloch haben. Das sind die ersten Signale, dass es wieder etliche Vertagungsnummern geben wird wie in den vergangenen fünf Jahren."
Sollten die Verhandlungen scheitern und man auf die SPD zukommen, dann müssten erst die Mitglieder darüber votieren. Ob die Fraktion eine Koalition eingehe, werde zu gegebener Zeit entschieden. Zeit lassen will die SPD sich indes auch bei der Nominierung ihres Oberbürgermeisterkandidaten. Bei der Mitgliederversammlung am Samstag, 13. September, soll jedenfalls kein Name fallen.
"Wir werden nächste Woche über unsere kommunalpolitische Ausrichtung diskutieren. Im Februar wird es eine Nominierungsveranstaltung geben, und dann werden Namen genannt. Wir sind gelassen, weil wir wissen, dass wir gute Kandidatinnen und Kandidaten haben werden", sagt Harder selbstbewusst. Dass sein Name und der des Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber als mögliche Kandidaten kursieren, habe er "zur Kenntnis genommen".
Koalitionen einzugehen, dazu habe die Alternative für Deutschland (AfD) "keine Neigungen", so Fraktionschef Hans-Friedrich Rosendahl. "Wir möchten keine langfristigen Verpflichtungen eingehen und jeweils nach Sachlage abstimmen statt nach Einigungszwang."
Allerdings sei die AfD auf den Bürger Bund zugegangen und habe vorgeschlagen, eine Listenverbindung einzugehen, um etwa bei der Verteilung von Aufsichtsratsposten Chancen zu haben. Rückmeldung habe man aber noch nicht erhalten. Wichtig sei der AfD, den städtischen Haushalt zu sanieren, "damit die Stadt wieder Handlungsspielraum habe".
Deswegen habe sie angeregt, die Zuwendungen nicht von 1,95 Millionen auf 2,13 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Rosendahl: "Wenn der Rat glaubwürdig sein will, dann muss er beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen."
Unterdessen sind die Bemühungen des Stadtverordneten der Piraten, Felix Kopinski, mit der BIG eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden, um Fraktionsstatus zu erhalten, auf Eis gelegt. "Da sind wir nicht weitergekommen, denn die Basis hat das Thema vertagt", sagt Kopinski, der mit Carsten Euwens für die Piraten in den Stadtrat gezogen ist.
Als Gruppe seien die Piraten gegenüber Fraktionen benachteiligt: "Wir bekommen vergleichsweise weniger Geld und haben kein Antragsrecht." Indes hätten die Linken signalisiert, sie dabei zu unterstützen. Schwerer wiege aber, dass die vier großen Fraktionen vereinbart hätten, die Ausschüsse von derzeit 23 auf 21 zu verkleinern. Nach dem komplizierten Hare-Niemeyer-Verfahren würden die Piraten leer ausgehen. Daher habe die Linke angeregt, die Ausschüsse auf 17 zu verkleinern. Dann nämlich haben die Neulinge wieder eine Chance, in Ausschüssen vertreten zu sein. Kopinski: "Wir haben mit anderen vereinbart, dass wir das im Rat versuchen wollen durchzusetzen."
