20 Jahre nach dem Regierungsumzug: Wie der Umzug von Bonn nach Berlin besiegelt wurde

20 Jahre nach dem Regierungsumzug : Wie der Umzug von Bonn nach Berlin besiegelt wurde

Bereits acht Jahre vor dem Umzug von Parlament und Regierung fallen im Bundestag die Würfel. Am 20. Juni 1991 freuen sich die Bonner auf dem Markt auf eine ausgelassene Feier. Doch dann folgt im Plenum die Rede Wolfgang Schäubles.

Die Spannung ist riesengroß, und ich gebe das Ergebnis jetzt bekannt“. Mit diesen Worten beginnt Rita Süßmuth (CDU) um 21.47 Uhr einen Satz, der nachwirken wird. In der folgenden Kunstpause der Bundestagspräsidentin kann man auf dem Marktplatz eine Stecknadel fallen hören. Tausende Bonner haben sich dort versammelt, um auf Großleinwänden die Entscheidung zu verfolgen und im Anschluss den erwarteten Wahlsieg zu feiern. Aus dem Provisorium der Bundeshauptstadt Bonn, so hoffte man rund um den Obelisken, sollte eine Dauerlösung werden.

Schon seit dem Vorabend hat so mancher in den Kneipen der Stadt unter Aufhebung der Sperrstunde dem Großereignis entgegengezecht. Gleichzeitig dämpft man in der Berliner Landesvertretung an der Joachimstraße bei einem Empfang für die Berlin-Klientel die Erwartungen. Seit dem Morgen nun läuft im drei Kilometer entfernten alten Bonner Wasserwerk als Ausweichquartier des Bundestages die Debatte, die als Sternstunde in die Geschichte des deutschen Parlamentarismus eingehen soll. Süßmuth holt kurz Luft und fährt fort: „Für den Antrag Bundesstadtlösung, Bonn-Antrag, 320 Stimmen.“

Der Abstimmung geht eine zwölfstündige Debatte voraus

Dass es knapp werden würde, hatte die fast zwölfstündige Debatte erahnen lassen, nun aber ist es ein Herzschlagfinale. Und auf dem Marktplatz bleibt es still, der Anlass sind die weiteren Worte der Bonn-Befürworterin Rita Süßmuth: „Für den Antrag Vollendung der Einheit Deutschlands, Berlin-Antrag, 337 Stimmen, Enthaltungen zwei.“ Dass eine Ja-Stimme zunächst übersehen wird, spielt keine Rolle mehr. Der Umzug ist beschlossen.

Seit Monaten schenken sich beide Seiten vor und hinter den Kulissen nichts. Süßmuth, Ehmke, Pflüger, Lamers, Hintze, Blüm und viele andere – die Bonn-Befürworter sind namhaft und reichlich und nähren die Zuversicht am Rhein, wo die Debatte in der Öffentlichkeit durchaus plakativ ausgetragen wird: An Laternenmasten, auf Stromkästen und an den Türen von öffentlichen Gebäuden und Kneipentoiletten tobt ein Guerillakrieg der Aufkleber: „Berlin, die Hauptstadt“ fordern mit stilisiertem Brandenburger Tor die einen. „Ich bin für Bonn“, anstelle des „o“ natürlich mit dem obligatorischen Kussmund, postulieren die anderen.

Vor allem hinter den politischen Kulissen wird bis zuletzt heftig um die Frage gerungen, ob Berlin wieder in seine alten Rechte eingesetzt werden soll. Schließlich hatte derselbe Bundestag Bonn 42 Jahre zuvor ausdrücklich zur Interims-Kapitale bestimmt: „Die leitenden Bundesorgane verlegen ihren Sitz in die Hauptstadt Berlin, sobald allgemeine, freie, gleiche, geheime und direkte Wahlen in Berlin und in der Sowjetischen Besatzungszone durchgeführt sind.

Der OB und der Rhein-Sieg-Landrat werben für Bonn

Der Bundestag versammelt sich als dann in Berlin“, so hatte es das Parlament am 3. November 1949 beschlossen. Dass sich Bonn für jedermann sichtbar als Symbol für das demokratische, integrierte und unprätentiöse (West-)Deutschland bewährt hat, ist nun das Kernargument der Befürworter eines Verbleibs am Rhein. Mit hohem persönlichen Einsatz verleihen Bonns Oberbürgermeister Hans Daniels und Rhein-Sieg-Landrat Franz Möller, beide aufgrund ihrer bundespolitischen Erfahrung bestens vernetzt, diesem Argument Nachdruck, wo immer eine Gelegenheit bietet. Das Modell, für das eine Allparteien-Koalition im Bundestag wirbt, sieht so aus: Hauptstadt wird Berlin, Bonn bleibt Sitz von Parlament und Regierung.

Doch auch die Gegenspieler sind stark – und haben beispielsweise keinen Geringeren als das Staatsoberhaupt auf ihrer Seite. „Zur Dekoration einer sogenannten Hauptstadt“, so hatte Bundespräsident Richard von Weizsäcker die großen Bundestagsparteien bereits im Februar wissen lassen, wolle er nicht von Bonn nach Berlin umziehen. Er werde seinen Amtssitz nur dann an die Spree verlegen, wenn dort auch Regierung und Parlament heimisch würden, keinesfalls aber, „um dort einer politisch-optischen Täuschung Vorschub zu leisten“.

Der Bundeskanzler will erst 1996 entscheiden

Verglichen damit erscheint der Bundeskanzler indifferent. In der Debatte wirkt Helmut Kohls Berlin-Bekenntnis zwar historisch korrekt, aber wenig leidenschaftlich. Noch am Tag vor der entscheidenden Abstimmung wirbt der Regierungschef in der Unionsfraktion, aber auch bei einer eigens für die Entscheidung angereisten Berliner Delegation, um eine Verschiebung der ganzen Sache. Sein Vorschlag: Erst 1996 solle endgültig über den Sitz von Parlament und Regierung entschieden und bis dahin „alternative Planungen“ für beide Städte entwickelt werden. Doch Kohls später Vorstoß scheitert, namhafte Berlin-Befürworter drängen auf die Entscheidung am nächsten Tag.

Stimmen aus der Debatte im Deutschen Bundestag am 20. Juni 1991

Der Debattenmarathon im Wasserwerk wird zu einer historischen Stunde. Zwölf Stunden lang liefern sich die Abgeordneten ein rhetorisches Elfmeterschießen mit völlig offenem Ausgang. Später wird es heißen, dass Wolfgang Schäubles fulminantes Plädoyer für Berlin den Ausschlag gegeben habe. Die Entscheidung für Berlin, so Schäuble, sei „auch eine Entscheidung für die Überwindung der Teilung Europas“.

Wie sich die 18-Stimmen-Mehrheit schließlich zusammensetzt, ist indessen ein Kapitel für die Rubrik „Kurioses“ in der Geschichte des Bundestages: Zwar geht der Riss quer durch die Fraktionen. Doch stimmen alle großen Parteien, also CDU, CSU und SPD, mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten für Bonn – und dennoch reicht es nicht. Es waren die beiden kleinen Parteien, die letztlich den Ausschlag gaben. Zum einen die SED-Nachfolgepartei PDS, gerade einmal ein halbes Jahr im Bundestag, zum anderen die FDP. Letztere stimmte zwar nicht geschlossen, wohl aber mit großer Mehrheit für Berlin. Wieder einmal werden die Liberalen zum Zünglein an der Waage.

Auf dem Marktplatz wird live aus dem Bundestag übertragen

Auf dem Marktplatz hat derzeit passend zur Stimmung leichter Regen eingesetzt. Am Obelisken, um den herum sich alle Bundesländer präsentieren, ist die Berlin-Fahne als einzige eingerollt und festgezurrt. Auf der Leinwand sind die ersten Reaktionen zu sehen. „Wir werden auch diese schweren Zeiten meistern“, sagt OB Hans Daniels. Man werde in Bonn „keine Ruinen hinterlassen“, verspricht später Rita Süßmuth.

Dass dieser „Es wird alles wieder gut“-Duktus für die Stadt Bonn tatsächlich zum Programm der nächsten Jahre wird, ahnt zunächst kaum jemand. Der Schock sitzt tief. Von Saaldienern, die sich nach der Abstimmung auf die Treppenstufen zum Plenarsaal setzten und schluchzten, berichten Bonner Parlamentskorrespondenten. Für sie und für die Bonner ist am 20. Juni 1991 eine Welt zusammengebrochen. Denn zu dem Beschluss gehört auch eine klare zeitliche Festlegung. Der Umzug nach Berlin soll innerhalb von vier Jahren – also bis spätestens 1995 – erfolgen.

Donnerstags-Demos vor dem Alten Rathaus

In Bonn aber spielt die Regierung Kohl auch in den Folgejahren auf Zeit. Spürbar macht die starke rheinische Fraktion innerhalb der Bundespolitik ihren Einfluss geltend – und holt für Bonn viele Wohltaten heraus, die 1994 in das Berlin/Bonn–Gesetz gegossen werden. Noch über Jahre hinweg demonstriert der Bürger Bund Bonn in Erinnerung an den schwarzen Tag im Juni 1991 allwöchentlich donnerstags vor dem Alten Rathaus. Doch auch in Bonn geht das Leben weiter. Die neue Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann versteht es, Aufbruchstimmung zu verbreiten – mit Krokodilstränen, so sagen die einen; als psychologisches Fingerspitzengefühl bewerten es die anderen. In einem ist man sich einig: Die Leidenszeit Bonns währt nur kurz.

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