Die Millionenfalle, Teil XXIII

Die Millionenfalle, Teil XXIII

Rechenschaftsbericht des Städtischen Gebäudemanagements erhellt Zwänge und Zusammenhänge - Kontrolleure prüften nur jede fünfte Rechnung

Bonn. Ob im Privathaushalt, beim World Conference Center Bonn (WCCB) oder im Unternehmen: Wenn das Geld ausgeht, flattern die Nerven. Wer sich den Ursachen mit der Lupe nähert, kann feststellen, wie das Riesen-Soll auf dem Konto verursacht wurde.

Etwa durch fehlende Kontrolle: regelmäßig etwas mehr ausgegeben als eingenommen? Oder Bruder Leichtfuß: leichtsinnig Risiken eingegangen? Oder Schicksal: Arbeitsplatzverlust, Insolvenz eines Großkunden oder gar kriminelle Machenschaften? Beim WCCB, Bonns ruhender Großbaustelle, entblättern sich die Ursachen gerade scheibchenweise - eine Mischung aus fehlender Kontrolle, Bruder Leichtfuß und kriminellen Machenschaften.

Wer hat wann was gewusst? Oder genauer: Wer hat wie früh wie viel gewusst? Und trotzdem nicht das Pedal gewechselt: von Gas auf Bremse. Nach neuen, dem GA vorliegenden Schriftstücken haben offenbar alle Beteiligten sehr früh sehr viel gewusst - darüber, dass zwischen Papier und Wirklichkeit Welten liegen.

In Anlage 27 des "Rechenschaftsberichts des Controlling für das Bauvorhaben WCCB / Zeitraum März 2007 bis August 2009", verfasst vom Städtischen Gebäudemanagement der Stadt Bonn (SGB), lässt sich nachlesen, dass schon vor mehr als zwei Jahren viele Beteiligte vermutlich nicht mehr ruhig schlafen konnten.

Außer sie vertrauten weiter auf eine Fata Morgana - auf den "Investor" Man-Ki Kim und darauf, dass der mehr zu bieten hatte als imposante Präsentationen und ausgedruckte Business-Pläne. Oder auf die finale Expertise des Investorenauswählers Michael Thielbeer, wonach das WCCB für die Stadt Bonn kein Zuschussbetrieb wird, wenn sie sich für SMI Hyundai Corporation entscheidet.

Schon Monate vor dem ersten WCCB-Spatenstich am 6. November 2006 springen die Baukosten in der Exceltabelle "(Anlage 27)" von den geplanten 139 auf über 150 Millionen Euro. Dann wird das rund sieben Millionen Euro teure Parkhaus mal aus dem Zahlenwerk verbannt, dann wieder aufgeführt. Bereits am 10. November 2007 schnellt die Summe in dieser Tabelle - mit Parkhaus - auf 168.556.756 Euro hoch, am 15. Januar 2009 sind es 183.107.756 Euro. Fazit: Rund 44 Millionen mehr als geplant.

Von alledem erfährt die Bonner Öffentlichkeit nichts. Auch nicht der Rat der Stadt Bonn. Der hatte am 15. Dezember 2005 aufgrund plausibler Vorlagen sein "Go" für die schlitzohrige SMI-Hyundai-Crew gegeben - und ein WCCB mit 352 Hotelzimmern für 139 Millionen Euro bestellt.

In den Monaten danach steht die Mauer zwischen veröffentlichter und tatsächlicher Wirklichkeit wie ein Fels in der Brandung. Erst im Frühjahr 2009 sickert aus den sogenannten gut informierten Kreisen durch, dass auf der WCCB-Baustelle das Geld knapp würde. Und der Tag, an dem die Stadtverwaltung ein neues "Go" des Stadtrates für zusätzliche Kredit-Millionen benötigt, rückt unweigerlich näher.

Am 5. Januar 2009 antwortet der ehemalige städtische WCCB-Projektbeauftragte Arno Hübner auf ein Schreiben von Friedhelm Naujoks, Leiter des SGB, der im Auftrag der Sparkasse KölnBonn das Kosten-Controlling für das WCCB durchführte. Hübner schreibt von "einigen Unklarheiten aus meiner Sicht" und sensibilisiert Naujoks für den Stadtrat: "Aber wir müssen doch gemeinsam eine Sprachregelung finden, die die Erhöhung der Baukosten begründet." Sprachregelung? Das hört sich harmlos an. In der Brockhaus-Enzyklopädie ist die "Sprachregelung" erklärt:

Zum NachlesenDie Folgen I bis XXII der "Millionenfalle"Die Weisung oder Empfehlung, einen bestimmten Sachverhalt (bes. im amtl. Sprachgebrauch) nur auf eine bestimmte Weise zu nennen oder zu formulieren; auch eine von interessierter Stelle vorgegebene oder erwünschte Norm zur einseitigen Darstellung von Sachverhalten und Entwicklungen; Mittel indirekter Zensur und Beeinflussung.

Hübner hat in seinem Schreiben an Naujoks zahlreiche Anmerkungen. Er deutet an, dass die Erhöhung der Hotelzimmerzahl als Argument nicht taugt, weil in der Ratsvorlage von 2005 bereits ausgeführt sei, "dass die Zimmerzahl auf ca. 350 Zimmer unter Wegfall der Büroflächen erhöht wird. Also waren die Kosten in der Erstberechnung enthalten."

Hübner scheint zu wittern, dass die gewählten Volksvertreter so viel Widerspruch nicht schlucken würden. Andererseits: Die Feierabend-Politiker erhalten oft dicke Stapel Papier erst kurz vor Sitzungsbeginn und sollen dann häufig über Ungelesenes abstimmen. Wer liest das schon alles?

Doch Hübner irrt. Gleich zweifach. Einmal setzen sich seine Zweifel verwaltungsintern nicht durch. Die Baukosten-Explosion wird - unter anderem - mit der "Erhöhung der Hotelzimmer von 180 auf 335 Zimmer" begründet. So wird es dem Rat am 7. Mai 2009 in nicht-öffentlicher Sitzung mitgeteilt. Zweiter Irrtum: Der Rat murrt nur - und "schluckt" es.

Besonders dreist: Den Ratsmitgliedern wird berichtet, "im Projektvertrag von 2006 sind 185 Zimmer als Basis angegeben". Doch im Projektvertrag kann nur stehen, was der Rat am 14. Dezember 2005 beschlossen hat: 352 Zimmer für 139 Millionen. Das steht so in den Akten. Selbst der städtische Presseservice meldete das am 16. Dezember 2005.

Und der jetzt fertiggestellte und vertrauliche SGB-Rechenschaftsbericht lässt vermuten, dass es einer offensiven Sprachregelung bedurfte, um einen folgenschweren Fauxpas im Projektvertrag samt Anlagen zu kaschieren (siehe Folge VIII/ Millionenfalle). Es scheint, als sei die Stadt von SMI-Hyundai-Anwalt Ha-S. C. schlichtweg überlistet worden.

Das SGB klärt auf: "Es liegen Baubeschreibungen von August 2005 und Oktober 2005 vor, die in sich widersprüchlich sind. Während die Baubeschreibung von August 2005 keine Anzahl der Hotelzimmer benennt, weist die Baubeschreibung von Oktober 2005 ca. 350 Hotelzimmer aus."

Das Verwirrspiel geht im Projektvertrag weiter. Unter "Begriffsbestimmungen" § 1, Pkt. 1.3.: "Sofern in dieser Urkunde von der Baubeschreibung die Rede ist, handelt es sich um die als Anlage 1.3 beigefügte Baubeschreibung vom 25.8.2005." Tatsächlich aber besteht Anlage 1.3 aus der Baubeschreibung von Oktober 2005 (352 Zimmer). Hätte das nicht der Notar in Frankfurt merken müssen?

Das SGB resümiert: "Keine Eindeutigkeit der Unterlagen bezogen auf die Hotelzimmerzahl." Dennoch: Das SGB konnte der Bezirksregierung Köln nach eingehender Prüfung im Juni 2006 "die Auskömmlichkeit der Gesamtprojektkosten mit rund 140 Mio. EUR" bestätigen - für ein WCCB mit 352-Zimmer-Hotel.

Was passierte danach? Nach innen viel, nach außen wenig. Dass der Rat im Mai 2009 mit rund 43 Millionen Euro mehr Kosten konfrontiert wurde, war eine explosive Nachricht, dennoch handelte es sich, so das SGB, "nicht um eine plötzlich auftretende Kostenexplosion, sondern um einen kontinuierlichen Prozess, der allen Projektbeteiligten bekannt war". Und dann wird auf die bereits erwähnte Anlage 27 verwiesen.

Zusätzliche Kosten entstanden vor allem, so das SGB, durch eine Erhöhung von Bauvolumen und Nutzfläche. "Dies wurde vom Investor durch Wirtschaftlichkeitsanalysen und Betreiber-Notwendigkeiten begründet", schreibt das SGB. Zudem habe der Investor erklärt, alle Mehrkosten zu übernehmen. Aber was war von dieser Zusage und einem Investor zu halten, der sich bereits zwei Monate nach dem Spatenstich als klamm entpuppte? Schon Anfang 2007 irrte Kim/SMI auf dem Londoner Finanzplatz umher und suchte händeringend nach zehn Millionen Euro Fremdkapital, das er dann in Bonn als Eigenkapital vorwies.

Nach offizieller Sprachregelung wusste die Verwaltung nichts davon, wie sehr Kim sich zwischen 60 Prozent Zinsen (siehe Folge I/Millionenfalle) und UNCC-Anteilsverpfändungen verheddert hatte - und noch nachlegte, als er nach der Investmentfirma Arazim (Zypern) auch noch Honua (Hawaii) ins Spiel brachte und eine für die Stadt Bonn gespenstische WCCB-Eigentümersituation heraufbeschwor.

Das Gegenteil ist längst durch Akten belegt: Die Stadt wusste sehr wohl vom Arazim-Deal, auch musste ihr bewusst gewesen sein, dass sie sich mit Kim/SMI einen Investor eingehandelt hatte, der eigentlich ein Habenichts war. Warum also durfte ein solcher Aufschneider die Baukosten durch Zusatzinvestments und Umplanungen weiter hochtreiben, die er zwar vertraglich übernehmen musste, dazu aber absehbar nicht in der Lage war?

Am vorletzten Tag des Jahres 2008 stellt SGB-Chef Naujoks Hübner naheliegende Fragen: "Ist die Finanzierung über die Baukostenerhöhung von 140 Mio. EUR auf 185 Mio. EUR sichergestellt? Wenn nicht, dann müssen Entscheidungen des Bauherrn zurückgenommen werden." Er warnt: "Sollte erkennbar werden, dass Beauftragungen erfolgen, die nicht kostenmäßig gedeckt sind, stellt sich auch die Frage der Insolvenzverschleppung."

Dass das SGB die Kostenkontrolle kaum im Griff hatte, räumt der vertrauliche Rechenschaftsbericht offen ein: "Eine lückenlose Prüfung jeder Einzelrechnung vom Aufmaß bis zur Zahlung war vertraglich nicht gefordert und hätte mit dem vereinbarten Personaleinsatz auch nicht durchgeführt werden können." Geprüft wurde nach Plausibilität, nicht die erbrachten und abgerechneten Leistungen.

Das bedeutet: Wenn eine Firma 1 000 Quadratmeter Fliesen abrechnet, wurde nicht überprüft, ob auch 1 000 Quadratmeter verlegt worden sind. Geprüft wurde, ob der in Rechnung gestellte Preis für 1 000 Quadratmeter plausibel war.

Das SGB berichtet: Bei einem Prüfungstermin bei Young-Ho Hongs Baufirma SMI Hyundai Europe GmbH (Berlin), inzwischen insolvent, im Juli 2009 "wurde festgestellt, dass die durch die örtlichen Bauleiter aufgeführten Begründungen und Preisprüfungen nicht in allen Fällen eindeutig und nachvollziehbar waren". Das erklärt vermutlich - nur jede fünfte Rechnung wurde auf Plausibilität geprüft - eine Millionen-Baukostenerhöhung, die das SGB "einen kontinuierlichen Prozess" nennt.