Mehr Termine möglich: Bonner Bürgerdienste öffnen künftig schon früher

Mehr Termine möglich : Bonner Bürgerdienste öffnen künftig schon früher

Der Personalrat und der Oberbürgermeister von Bonn haben sich auf einen Kompromiss hinsichtlich der Dienst-Öffnungszeiten geeinigt. Die Türen sollen sich für den Publikumsverkehr eine halbe Stunde früher als bisher öffnen. Trotzdem werden nicht alle Wünsche erfüllt.

Die Stadt Bonn will ihre Dienstleistungszeiten ab März erweitern: Die Stadtspitze und der Personalrat haben sich auf den Kompromiss geeinigt, die Türen des Dienstleistungszentrums (DLZ) im Stadthaus an den sogenannten kurzen Dienstleistungstagen dienstags, mittwochs und freitags jeweils eine halbe Stunde früher für den Publikumsverkehr zu öffnen, also bereits um 7.30 Uhr.

Vom Tisch ist damit unter anderem die Überlegung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan, das Dienstleistungszentrum auch am Samstag zu öffnen. Die Mitarbeiter sollten sich dafür freiwillig melden und hätten die Arbeit auch zusätzlich vergütet bekommen. „Eine Öffnung am Samstag ist mit uns nicht zu machen“, erklärte Personalrat Christoph Busch dem GA auf Anfrage.

Offensichtlich kann der OB damit gut leben: Denn mit der anderhalbstündigen zusätzlichen Öffnungszeit in der Woche „können bis zu 800 Termine pro Monat zusätzlich angeboten werden. Dies ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, künftig Termine im DLZ vor der Arbeit zu erledigen, sodass auf eine Öffnung samstags verzichtet werden kann“, erklärte Sridharan. Obsolet ist auch die Idee des OB, bei Engpässen ad hoc zusätzliche Öffnungszeiten anzubieten. Busch: „Das fanden wir keine gute Lösung, weil das die Bürger nur verunsichert hätte.“

Bürger ärgern sich über lange Wartezeiten

Wie berichtet, hatte es nach der Umstellung der städtischen Bürgerdienste auf ein digitales Terminverfahren im Mai 2015 immer wieder Kritik gehagelt. Die Bürger mussten zum Teil nicht nur viele Wochen lang auf einen Termin für Anliegen warten, sondern ärgerten sich auch im Bürgeramt selbst über lange Wartezeiten. Nach einer Evaluation der Arbeit des Dienstleistungszentrums, die das Personal- und Organisationsamt von März bis August 2018 durchgeführt hatte, hat die Stadtspitze unter anderem auch die Ausdehnung der Öffnungszeiten täglich morgens vor acht Uhr sowie an den bisher für den Publikumsverkehr geschlossenen Nachmittagen am Dienstag, Mittwoch und Freitag vorgeschlagen. Auch sollte die Terminvergabe künftig genau beobachtet werden und bei erneut auftretenden Engpässen ein Alarmierungsplan in Kraft treten, bei dem ebenfalls Mitarbeiter auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen.

Herausgekommen ist nun die Einigung lediglich auf eine frühere Öffnungszeit, die Busch als einen „guten Kompromiss“ bezeichnet. „Das wird sicher dazu beitragen, dass die Bürger schneller als bisher einen Termin für ihre Anliegen im Dienstleistungszentrum erhalten können“, ist der Personalrat überzeugt. Zusätzliches Personal muss dafür zunächst nicht eingestellt werden. Im DLZ gibt es nach Auskunft von Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann aktuell umgerechnet 126,75 Vollzeitstellen. Das Ergebnis der Evaluation habe für das gesamte DLZ ein Soll von 126 Stellen ausgewiesen. „Daher besteht derzeit ein leichter Personalüberhang, der für die Erweiterung der Öffnungszeiten verwendet wird“, so Hoffmann. In welchem Umfang dauerhaft zusätzliches Personal für die Erledigung der Arbeit außerhalb der Öffnungszeit erforderlich sein werde, solle im zweiten Halbjahr abschließend ermittelt werden.

Einsparungsziel nach Zusammenlegung verfehlt

So oder so ist das Einsparungsziel, das der zuständige Dezernent Wolfgang Fuchs nach der Umstellung 2015 zum gemeinsamen Dienstleistungszentrum mit Bürgeramt und Zulassungsstelle angekündigt hatte, längst verfehlt: Statt 1,3 Millionen Euro jährlich einzusparen, gibt die Verwaltung derzeit mehr als 6,7 Millionen für die Personalkosten im DLZ aus (der GA berichtete). 2013 waren es knapp 6,4 Millionen.

Allerdings hatte die Kommunalpolitik den Plan der Verwaltung zur Schließung der Bürgerdienste in den Außenstellen nicht mitgetragen. Die Dienstleistungstage in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg blieben auch weiterhin bestehen, so Hoffmann. „Eine erneute Beurteilung soll erst erfolgen, wenn alle Maßnahmen der Evaluierung erfolgreich umgesetzt sind.“ Hierbei spiele auch die Digitalisierung von Behördenleistungen eine bedeutende Rolle, sodass künftig immer mehr Behördengänge entfallen sollen.