Neue Fraktion Die Swisttaler: Weiterhin Streit um Verteilung der Sitze

Neue Fraktion Die Swisttaler : Weiterhin Streit um Verteilung der Sitze

Keine Lösung gebracht hat auch die zweite Gesprächsrunde mit Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner in Sachen der strittigen künftigen Verteilung der Ausschuss-Sitze zwischen der Fraktion "Bürger für Swisttal" (BfS) und der von dieser abgetrennten neuen Fraktion "Die Swisttaler".

Aus dem Rathaus hieß es auf Anfrage nur knapp, dass noch kein endgültiges Ergebnis vorliege, die Gemeindeverwaltung aber weiter daran arbeite.

Wie berichtet, hatten André Gentz, Herbert Waskow, Wilfried Schumacher und Karl-Heinz Peters die bis dato siebenköpfige BfS verlassen und ihre vier Ratsmandate nach der Trennung mit in die neu gegründete Fraktion "Die Swisttaler" genommen.

Die neue Fraktion könnte in die drei Ausschüsse Planung und Verkehr (PV), Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschuss (JSKS) sowie Schulen nur Mitglieder mit beratender Stimme entsenden. Allerdings wollen sie erklärtermaßen mit abstimmen und daher Sitze mit Stimmrecht haben. Die wollte die BfS aber nicht abgeben.

Im Vorfeld des zweiten Gespräches bei der Bürgermeisterin hatte die jetzt nur noch drei Ratsmitglieder zählende BfS dazu in einer Veröffentlichung erklärt, dass die Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen habe, keinen Sitz abzugeben. Allerdings habe man dem Fraktionsvorsitzenden Claus Nehring die Möglichkeit eingeräumt, in "vertretbarem Rahmen Kompromisse zu schließen, welche in der Abwägung zwischen unserem Wählerauftrag und der ungestörten Funktionsfähigkeit der Ausschüsse - zum Wohle Swisttals - notwendig erscheinen."

Zum eigenen Kompromiss-Vorschlag heißt es dort: einen Ratssitz im Schulausschuss von Ursula Muckenheim an "Die Swisttaler" abzutreten, die dadurch Stimmrecht bekommen würden. Dann sollten "Die Swisttaler" je einen beratenden sachkundigen Bürger im JSKS und PV bekommen.

Darüber hinaus enthält die Pressemitteilung der BfS eine Auflistung der Wählerstimmen, die bei der letzten Kommunalwahl auf die damaligen BfS-Kandidaten entfallen waren, die jetzt die neue Fraktion "Die Swisttaler" gegründet haben.

Diese Fraktion hätte 2014 nicht zur Wahl gestanden, so die BfS. "Unserem Verständnis nach ist es nicht zielführend, die drei Positionen in den Ausschüssen PV, UWE und JSKS neu zu besetzen, da sich dort erfahrene sachkundige Bürger seit Beginn der Ratsperiode in die Materie eingearbeitet haben. Die Arbeit in den Ausschüssen würde von einer Neubesetzung nicht unbedingt profitieren", so die BfS.

Diese ebenso wie die anderen Äußerungen in der Veröffentlichung haben nun dazu geführt, dass für "Die Swisttaler" die BfS eine rote Linie überschritten hat, wie Karl-Heinz Peters dem GA sagte. Seine Fraktion sei mit einem Kompromissangebot - auf jeden Fall Stimmrecht im Planungsausschuss, dann Verzicht auf das Stimmrecht in einem der beiden anderen Ausschüsse - in das zweite Gespräch gegangen, diese Kompromissbereitschaft ziehe man jetzt aufgrund der Erklärung der BfS zurück und fordere für alle drei Ausschüsse das volle Stimmrecht.

Die öffentlichen Aussagen des BfS betrachte er als Diskriminierung der Ratsherren seiner Fraktion. Mit der Abgabe des Sitzes mit Stimmrecht im Schulausschuss wolle die BfS nur ablenken vom eigentlichen Problem, und das sei die Abgabe eines Vollsitzes im Planungs- und Verkehrsausschuss. "Die Swisttaler werden keine Kompromissbereitschaft mehr zeigen und wir sehen uns da auf einem gutem Weg", so Peters.

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