Swisttaler CDU erklärt Stimmenthaltung im Fall Pierre Oster: "Wir wollten keinen Stein in den Weg legen"

Swisttaler CDU erklärt Stimmenthaltung im Fall Pierre Oster : "Wir wollten keinen Stein in den Weg legen"

Die Personalie Pierre Oster, 67, sorgt in Swisttal für politischen Zündstoff. Wie am Samstag berichtet, hatte sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen, den früheren Gemeindekämmerer und ehemaligen Bewerber um die CDU-Bürgermeisterkandidatur als Sachkundigen Bürger in den Bau- und Vergabeausschuss zu entsenden, der Stimme enthalten.

Die CDU-Ratsfrauen Gertrud Klein und Brigitte Haselwanter hatten gar nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Das Verhalten der CDU-Fraktion hatte in der Sitzung zu heftiger Kritik des Grünen-Ratsherrn Sven Kraatz geführt: "Ungeheuerlicher Vorgang". 2006 hatte sich Oster mit seiner Partei überworfen und war ausgetreten.

Grund waren neben dem persönlichen Zerwürfnis mit Bürgermeister Eckhard Maack unterschiedliche Auffassungen über die Geschäftsführung der Projektentwicklungsgesellschaft und über die Haushaltsführung. Auch wegen der Vorkommnisse in dieser Zeit hatten wohl einige Mitglieder der CDU-Fraktion Vorbehalte gegen Oster.

Dazu der Betroffene: "Wenn die CDU-Fraktion schon zugibt, dass sie Vorbehalte mir gegenüber hat, dann sei es mir auch erlaubt, darauf hinzuweisen, dass ich die selben Vorbehalte gegenüber dieser Partei, insbesondere Swisttal, habe. Es war das seltsame Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis dieser Fraktion sowie ihre unterentwickelte ökologische Einstellung, die mich bewogen haben, diese Partei fluchtartig zu verlassen.

Im Übrigen war ich auch nicht freiwillig in dieser Partei. Um beruflich weiter zu kommen, war ich gezwungen, beizutreten. Daneben gab es für meinen Austritt noch persönliche Gründe, die ich aber nicht öffentlich darlegen möchte. Insgesamt war meine Zugehörigkeit zu dieser Partei der reinste Reinfall."

Ein Demokrat und Befürworter des Rechtsstaates, so Oster weiter, hätte daher seine Bestellung zur Kenntnis genommen und wohl kaum so öffentlich demonstriert, "wie wenig Wert man auf demokratische Spielregeln legt, wenn es um eigene Interessen geht". Insofern sei die Reaktion von Sven Kraatz korrekt und notwendig gewesen, weil ansonsten diese Partei nur "in ihrer seltsamen Vorstellung von Demokratie bestärkt würde".

Auch einem ehemaligen Verwaltungsmitarbeiter müsse es erlaubt sein, nach Beendigung seiner Karriere in die Politik zu gehen. Das müsse auch gelten für Personen, die früher mal in einer anderen Partei gewesen seien.

Das Vorgehen der CDU erklärt deren Fraktionsvorsitzender Hanns Christian Wagner. Die Fraktionen im Rat seien mit der von Bündnis 90/Grünen beantragten Umbesetzung von Ausschüssen überrascht worden. Die Fragestellung im Zusammenhang mit der BfS-Spaltung habe man zumindest informell im Vorfeld diskutieren können, die Umbesetzung im Bau- und Vergabeausschuss sowie im Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Soziales sei aber nur als Tischvorlage verteilt worden.

Da dem in der CDU-Fraktion entstandenen Gesprächsbedarf zum Antrag der Grünen nicht während der Ratssitzung habe entsprochen werden können, habe er als Fraktionsvorsitzender eine Sitzungsunterbrechung beantragt.

Wagner: "In der Kürze der Zeit ließ sich der Gesprächsbedarf nicht abschließend klären. Um im Ergebnis den Gepflogenheiten im Zusammenhang mit Besetzungsfragen entsprechen zu können, einigten wir uns auf eine einstimmige Enthaltung. Dies war der denkbar größte gemeinsame Nenner, der ohne Aussprache und in der Kürze der Zeit zu erreichen war. Prämisse bei dieser Lösung war selbstverständlich, dem Antrag der Grünen keinen Stein in den Weg zu legen."

Welche Vorbehalte gegen Oster einige CDU-Ratsvertreter konkret hegen, dazu konnte Wagner auch gestern nichts sagen. In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, dies innerhalb der Fraktion auszudiskutieren.