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Probleme für Babyflaschen: Glasflaschenverbot auf Spielplätzen im Swisttal

Probleme für Babyflaschen : Glasflaschenverbot auf Spielplätzen im Swisttal

Die Gemeinde Swisttal möchte eigentlich nur eine Änderung der Nutzungsregeln für Kinderspielplätze. Doch das Ausformulieren solcher Regeln gestaltet sich im Hauptausschuss ungeahnt schwierig.

Dass kleine Änderungen manchmal große Probleme nach sich ziehen können, musste die Verwaltung der Gemeinde Swisttal in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses feststellen. Hinter dem kompliziert klingenden Tagesordnungspunkt „Erlass einer Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Swisttal“ steckte eigentlich nur eine Änderung der Nutzungsregeln für Kinderspielplätze. Doch am Ende zeigte sich, die geplanten Ergänzungen müssen überarbeitet werden, bevor der Rat sie beschließen kann.

Mit den geplanten neuen Formulierungen sollten bestehende Regelungen klarer ausgedrückt und im Bedarfsfall örtlichen Begebenheiten angepasst werden. So soll die generelle Altersbegrenzung für Kinderspielplätze auf 14 Jahre durch eine entsprechende Beschilderung eingeschränkt werden können. Der Aufenthalt nicht mehr nur „bis zum Einbruch der Dunkelheit“, sondern zusätzlich „bis längstens 22 Uhr“ erlaubt sein, ebenfalls mit der Möglichkeit, auf Schildern andere Zeiten festlegen zu können. Auch wenn einige Ausschussmitglieder anmerkten, dass Kinder unter 14 Jahren um diese Zeit ohnehin im Bett liegen sollten, nahm man das noch als Schutz vor Lärmbelästigungen gerne an.

Kompliziert wurde es aber mit einem neu hinzukommenden Punkt: „Jeglicher Konsum von Alkohol, Nikotin und Drogen ist auf allen Kinderspielplätzen untersagt.“ Selbstverständlich stimmten dem grundsätzlich alle Fraktionen zu. Nur wurde dabei übersehen, dass in Swisttal manche Spielplätze auch für Veranstaltungen genutzt werden können. Konkret genannt wurde unter anderem der Platz rund um das Bienentreu-Haus in Essig. Dort würde die Regelung den Glühweinverkauf beim Adventszauber ebenso verbieten wie Bierausschank zum Maibaumaufstellen. In Ollheim gar ist die Trennung von Sport- und Spielplatz gar nicht so einfach, zumal dort noch eine Grillhütte steht, die regelmäßig vermietet wird. Es braucht demnach eine Ergänzung für Sonderveranstaltungen.

Als dann noch der berechtigte Hinweis kam, dass das ebenfalls derzeit zu prüfende Glasflaschenverbot auf öffentlichen Plätzen ja Probleme bedeute, wenn Eltern Babyflaschen aus Glas mitbringen, wurde klar, dass noch einige Änderungen an der Vorlage nötig werden. Grundsätzlich, so herrschte Einigkeit, seien alle angedachten Regelungen gut. Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner schlug vor, bei anderen Kommunen nachzuhören, wie genau die diese formulieren, bevor im Rat endgültig darüber entschieden wird.