Uniformiert, zu zweit und qualifiziert Swisttal will mehr Sicherheit und Ordnung
SWISTTAL · Die Gemeinde Swisttal braucht einen Ordnungsaußendienst Die Verwaltung soll nun prüfen, wie umfangreich der neue Dienst werden soll und was das kostet.
Die Gemeinde Swisttal braucht einen Ordnungsaußendienst, und den wird sie auch bekommen. Darin waren sich alle Fraktionen in der letzten Sitzung des Hauptausschusses einig. Wie genau dieser Dienst organisiert wird, vor allem wie viele Mitarbeiter am Ende zu welchen Zeiten eingesetzt werden sollen, muss allerdings noch genauer ausgearbeitet werden.
Illegale Müllentsorgung, Verschmutzungen im öffentlichen Raum, vor allem Lärmbelästigungen sorgen in letzter Zeit vermehrt für Ärger unter der Swisttaler Bevölkerung. Gerade im warmen Sommer hätten sich Jugendliche an verschiedenen Treffpunkten versammelt und wenig Rücksicht auf Anwohner genommen, so die Gemeinde. Ein Schwerpunkt der Fälle war Heimerzheim, zeitlich konzentrierten sie sich auf Abende und Wochenenden. Sie liegen damit außerhalb der regulären Verwaltungsarbeitszeiten.
Und auch wenn bei Lärmbelästigungen die Zuständigkeit eigentlich bei der örtlichen Ordnungsbehörde liegt, muss hier aktuell die Polizei gerufen werden – die diese Fälle neben ihren anderen Aufgaben erledigt. Viele Kommunen haben dazu unterdessen einem entsprechenden Außendienst des Ordnungsamtes eingerichtet und gute Erfahrungen gemacht, wie Hans Dieter Wirtz, als Beigeordneter auch zuständig für das Ordnungsamt, berichtete. Die Ausgestaltung eines solchen Dienstes sei aber sehr unterschiedlich und reiche von Aushilfskräften auf 450-Euro-Basis bis zu Vollzeitkräften. Auch für Swisttal seien solche uniformierten Mitarbeiter, vielleicht sogar eine Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, notwendig. Der private Sicherheitsdienst, den die Gemeinde aktuell unter anderem in ihren Einrichtungen nutzt, sei zwar kostengünstiger, allerdings für die geplanten Einsatzmöglichkeiten keine Alternative. Personalien feststellen, Ordnungswidrigkeiten ahnden, in Gefährdungslagen auch unmittelbaren Zwang ausüben, „das geht nur mit Kräften des Ordnungsamtes, die bestimmte Befugnisse haben, die wir einem privaten Sicherheitsdienst nicht übertragen können“, so Wirtz.
Für die mögliche personelle Ausstattung eines solchen Dienstes hatte die Verwaltung vier Varianten ausgearbeitet. Die einfachste schlägt den Einsatz von Aushilfskräften an wenigen Stunden abends vor, die sich auf Kontrollen und Präsenz beschränken, ohne ordnungsdienstliche Maßnahmen durchsetzen zu können. Dafür lägen die Kosten bei rund 49.000 Euro jährlich.
In der ausführlichsten und teuersten Variante würden vier Vollzeitkräfte im Schichtdienst arbeiten. Ihre Gehälter, Ausrüstungs- und Schulungskosten würden dann aber wohl bei etwa 269.000 Euro pro Jahr liegen. Eine etwas vage Aufstellung, wie Gisela Hein (SPD) fand. Auch Hanns-Christian Wagner (CDU) erwartete von der Verwaltung einen konkreteren Vorschlag, wie viel Personal gebraucht werde. „Es ist schwierig zu sagen, das brauchen wir, denn das Personal haben wir bisher nicht“, meinte dazu Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner. Von möglichen Einsatzzeiten und vom Umfang der Aufgaben hängen auch die sonstigen Kosten ab.
Ein Dienstwagen müsste angeschafft werden, wenn der Außendienst auch tagsüber unterwegs sein soll. Außerhalb dieser Zeit könnte man auf vorhandene Fahrzeuge zurückgreifen. Einig war man sich aber, dass ein solcher uniformierter Außendienst immer zu zweit unterwegs sein müsse. Und dass man qualifiziertes Personal haben möchte, das man gerade bei der aktuellen Arbeitsmarktlage nur bei einer angemessenen Bezahlung bekommen könne.
Dieses zu planen, ist nun Aufgabe der Verwaltung für die nächste Sitzung des Personalausschusses. Der Hauptausschuss wird sich danach auch mit den konkreten Kosten eines Außendienstes befassen. Es zeichnete sich ab, dass die mittleren Varianten mit Teilzeitkräften, die auch Maßnahmen durchsetzen dürfen, bevorzugt werden. Das bedeutet nach den Schätzungen der Verwaltung rund 111.000 Euro Kosten jährlich.
