Kinderbetreuung Eltern in Bornheim üben Kritik an Elternbeiträgen
Bornheim · Es war eine hitzige Diskussion im Jugendhilfeausschuss: Eltern formulierten in teils emotionalen Wortbeiträgen ihre Kritik an der neuen Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kitas. Die Entscheidung für die neue Beitragssatzung ist erstmal vertagt.
Die jüngsten Teilnehmer an der Sitzung des Bornheimer Jugendhilfeausschusses am Mittwoch waren gerade mal ein paar Monate alt. Auf allen vieren erkundeten sie den Ratssaal oder strampelten im Kinderwagen, während ihre Eltern in teilweise emotionalen Wortbeiträgen ihre Kritik an der neuen Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kitas, in der Tagespflege und in der OGS formulierten.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ machten sie ihrem Ärger über die ihrer Meinung nach zu hohen Kita-Beiträge in der Stadt Bornheim im Vergleich zu anderen Städten Luft. Aus Sicht der gut 100 anwesenden Mütter, Väter und Großeltern endete der Abend zumindest mit einem Teilerfolg. Das Thema wurde einstimmig vertagt. Darauf hatten sich die Fraktionen nach einer von Petra Heller (CDU) beantragten Sitzungsunterbrechung im Anschluss an die Einwohnerfragestunde geeinigt.
„Es wird immer irgendwo eine Ungerechtigkeit bleiben“
Zuvor hatte auch Bürgermeisterkandidat Christoph Becker (parteilos), der als Gast anwesend war, vorgeschlagen, noch einmal in den Austausch zu gehen. Bornheims Beigeordnete Alice von Bülow und Jugendamtsleiter Maruan Azrak hielten wenig von der Entscheidung. „Selbst wenn wir das tun und noch eine Info-Veranstaltung anbieten: Es wird immer irgendwo eine Ungerechtigkeit bleiben, egal, an welcher Stellschraube wir drehen“, so Azrak. „Es werden sich nur marginale Änderungen ergeben“, ist sich auch von Bülow sicher.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Anpassung der Satzung an die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen transparent erfolgt. Im Rahmen von drei Workshops wurden die Inhalte mit Beteiligten aus der Elternschaft, der Politik, Vertretern der Grundschulen, OGS-Trägern und Verwaltung vorberaten.
Darum gibt es eine neue Satzung und das sind die wesentlichen Änderungen: Grund für die Satzungsanpassung sind Änderungen im NRW-Kinderbildungsgesetz (Kibiz). Unter anderem gibt es ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr.
Der Ausgleich, den die Kommunen dafür erhalten, ist allerdings nicht ausreichend, um die Kosten komplett zu decken. Außerdem müssen statt der bisher 19 Prozent nur noch 16,4 Prozent der Betriebskosten für Kitas über Elternbeiträge bezahlt werden. Gleichzeitig gibt es jedoch eine Erhöhung der Kindpauschale. Für Bornheim heißt das, dass rund 2,5 Millionen Euro durch Elternbeiträge erwirtschaftet werden müssen. Aufgrund der Haushaltssicherung kann die Stadt als freiwillige Leistung nichts zuschießen, so von Bülow.
Für die neue Satzung wurden die Beitragstabellen überarbeitet. Im Vorfeld standen drei Varianten zur Diskussion. Zum Beschluss legte die Verwaltung die favorisierte Variante II vor, die unter anderem einen Geschwisterbeitrag in Höhe von 67 Prozent (bisher 62,5 Prozent) für Kita und Tagespflege vorsah. Dritte und weitere Kinder sollten beitragsfrei bleiben.
Die Elternbeitragsfreiheitsgrenze sollte von 15 500 Euro auf 24 542 Euro erhöht werden. Bei Kita und Tagespflege war darüber hinaus vorgesehen, mit 95 000 Euro und 105 000 Euro Brutto-Jahreseinkommen zwei zusätzliche Gehaltsstufen mit entsprechendem Elternbeiträgen einzuführen.
Im Vergleich zur bisherigen Satzung wären vor allem niedrigere und mittlere Einkommen bessergestellt worden. Im Verhältnis zum Einkommen hätte die Einkommensstufe um 95 000 die stärkste Belastung gespürt.
Die Diskussion: Im Verlauf der Diskussion musste die Verwaltung viele Vorwürfe einstecken. „Bornheim ist bei Weiten die familienunfreundlichste Stadt im Umkreis“, erboste sich eine Mutter. In anderen Beiträgen fielen die Begriffe „Willkür“ und „Planlosigkeit“. Hier bat Alice von Bülow um Mäßigung. „Es ist schwer erträglich, dass Sie uns unterstellen, planlos und verantwortungslos zu agieren.“
Sie versuchte immer wieder das komplexe Beitragssystem in Verbindung mit den Kompromissen, die aufgrund der Haushaltssicherung gemacht werden müssen, zu erklären. „Wir versuchen, die Bedingungen so gut wie möglich zu gestalten“, versicherte von Bülow. Eine größere Entlastung bei den Elternbeiträgen sei nur durch eine Umschichtung des Haushalts oder Steuererhöhungen möglich. Der neue Haushalt werde im Laufe des Jahres 2020 aufgestellt, dann werde auch über die Elternbeiträge diskutiert, sagte sie.
Mit Blick auf die derzeit angespannte Kitaplatz-Situation und den Personalmangel forderte eine Mutter am Ende der Diskussion: „Wir zahlen riesige Beiträge und möchten dafür eine Gegenleistung haben.“
