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Verkaufsoffener Sonntag in Bornheim: Politik gibt grünes Licht

Trotz Kritik von Verdi : Bornheimer Politik genehmigt verkaufsoffene Sonntage

Der Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss beschließt für 2020 drei verkaufsoffene Sonntage in Bornheim-Ort. Nachdem Verdi die Sonntage kritisiert hatte, kritisiert dafür nun die Politik die Gewerkschaft.

So klar das Votum für drei verkaufsoffene Sonntage ausfiel, so deutlich war die Kritik an der Gewerkschaft Verdi. Einstimmig beschlossen die Kommunalpolitiker am Donnerstagabend, dass die Geschäfte in Bornheim-Ort zu drei Veranstaltungen öffnen dürfen.

Final entscheidet der Stadtrat am Donnerstag, 30. Mai. Ein anderes Abstimmungsergebnis ist aber unwahrscheinlich.

■ Darum geht es: An drei Sonntagen sollen die Geschäfte im Bornheimer Zentrum – im Bereich Königstraße, Peter-Fryns-Platz und Peter-Hausmann-Platz – öffnen dürfen: zur Kleinkirmes mit Bornheimer Frühling, Spargelfest und Klimatag (17. Mai), zur Großkirmes mit Gewerbeschau und Automeile (6. September) sowie zum Weihnachtsmarkt (29. November), jeweils von 13 bis 18 Uhr.

Vor allem im Jahr 2018 war die Gewerkschaft Verdi in der Region gegen zahlreiche verkaufsoffene Sonntage vorgegangen. In der Vorgebirgsstadt hatte Verdi mit Erfolg gegen die verkaufsoffenen Sonntage zur Gewerbeschau in Bornheim-Ort im September 2018 sowie zum Martini-Markt im Roisdorfer Gewerbegebiet im November desselben Jahres geklagt.

Die jetzigen Unterlagen der Stadt zu den verkaufsoffenen Sonntagen sind daher sehr umfangreich. Auf vielen Seiten legt die Verwaltung dar, warum die Ladenöffnungen gewünscht sind, welchen Zweck sie erfüllen und welche Veranstaltungen in welcher Form den Anlass bilden.

Man habe sich bewusst an die Verordnungen aus dem vergangenen Jahr angelehnt, so Bürgermeister Wolfgang Henseler, allerdings müssten die Verordnungen für die Sonntagsöffnungen jedes Jahr neu erstellt werden. „Hoch lebe die Bürokratie“, so Henseler. Wie Kämmerer Ralf Cugaly sagte, soll eine Verordnungen für einen verkaufsoffenen Sonntag zum Herseler Herbst spätestens im Juni der Politik zum Beschluss vorgelegt werden.

■ Die Reaktionen der Politik: Bereits vor der Sitzung hatte Verdi Kritik an den drei verkaufsoffenen Sonntag geäußert (der GA berichtete). Er könne die Stellungnahme von Verdi nicht nachvollziehen, sagte Henseler. Verdi habe sich in dem Schreiben an die Stadt nicht bemüht, sich mit der Realität in Bornheim zu befassen. Das Vorgehen von Verdi sei ein Stück weit erstaunlich, sagte Wilfried Hanft (SPD). Schließlich habe die Gewerkschaft zu den gleichen Veranstaltungen im vergangenen Jahr keine Bedenken geäußert. Für Petra Heller (CDU) schießt Verdi übers Ziel hinaus. Das Vorgehen der Gewerkschaft sei eine Zumutung für die Gewerbetreibenden und die Verwaltung, sagte sie.

Manche Gewerkschafter müssten ihren Job wohl rechtfertigen, meinte Manfred Quadt-Herte (Grüne). Gegen drei verkaufsoffene Sonntage könne man nichts sagen. Michael Söllheim (CDU) regte an, dass Bornheimer Verdi-Vertreter das Gespräch mit der Gewerkschaftsführung suchen sollen.

Das sei bereits passiert, antwortete Henseler. Ebenso habe er bereits Verdi-Vertreter zu den Veranstaltungen nach Bornheim eingeladen, aber immer Absagen bekommen. Zuvor hatte Quadt-Herte eine entsprechende Einladung zum Spargelfest angeregt.

■ Wie es weiter geht: Wenn der Stadtrat Ende Januar die drei verkaufsoffenen Sonntage final absegnet, werden die zugrundeliegenden Verordnungen im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht. Verdi-Geschäftsführer Daniel Kolle hatte dem General-Anzeiger bereits erklärt, sich diese Verordnungen dann genau anzuschauen.

Möglicherweise klagt die Gewerkschaft dann dagegen. In der Ausschusssitzung erklärte Henseler, dass die Stadt einer rechtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegensehe.