Ergebnisse der Fachanwälte im April: Windräder in Bornheim mit vielen Fragezeichen

Ergebnisse der Fachanwälte im April : Windräder in Bornheim mit vielen Fragezeichen

Die Pläne für Bornheim - inbesondere auf dem Villerücken Merten, Rösberg, Hemmerich oder Waldorf - beschäftigen zurzeit Stadt, Politik und Bürger. Juristen arbeiten an einem Gutachten, das im April vorliegen soll.

Müsste man die aktuelle Diskussion um den möglichen Bau von Windrädern in Bornheim mit nur einem Symbol beschreiben, wäre das Fragezeichen äußerst passend. Schließlich ist noch vieles offen. Klar ist lediglich, dass längst nicht ausgemacht ist, ob sich einmal Windräder auf Bornheimer Gebiet drehen – und falls ja, wo. Viele Faktoren spielen dabei eine Rolle.

Die Windkraftkonzentrationszone: Seit 2011 ist ein rund 60 Hektar großes Areal bei Sechtem als sogenannte Windkraftkonzentrationszone von der Stadt rechtlich festgesetzt. Bekanntlich wollte das Unternehmen Enercon aus dem ostfriesischen Aurich dort Windkraftanlagen errichten. Nach elf Jahren Planung warf Enercon im vergangenen Jahr aber erst einmal hin. Eigentlich wollte Enercon dort sechs Windräder bauen.

Letztlich wären von den Behörden aber nur drei genehmigt worden, und diese auch nur mit einer Rotorspitzenhöhe von 150 Meter. Dazu kommt, dass die Einspeisevergütung für Windstrom von einst 14 Cent pro Kilowattstunde auf rund sieben Cent gefallen ist. Für Unternehmen machen es diese Bedingungen aktuell wirtschaftlich uninteressant, in der Konzentrationszone Windräder zu bauen.

Unternehmen sind am Windradbau interessiert

Das Interesse von Unternehmen: Dennoch gibt es Unternehmen, die gerne Windräder in Bornheim errichten möchten – vielleicht höhere und moderne Anlagen in der Konzentrationszone, vielleicht aber auch auf dem Villerücken, also bei Merten, Rösberg, Hemmerich oder Waldorf. Dort scheinen die Windverhältnisse wohl besser zu sein. Aktuell geistern mehrere Namen von Unternehmen, die Interesse haben, herum. Auf Anfrage des General-Anzeigers haben die Stadtwerke Aachen (Stawag) sowie Innogy aus Essen bestätigt, Pläne in Bornheim zu haben. Unisono hieß es weiter, dass sich das Ganze aber in einem frühen Stadium befände.

Nach GA-Informationen soll es tatsächlich bereits Treffen von Unternehmen mit Grundstücksbesitzern gegeben haben – nicht nur von der Stawag und Innogy, sondern dem Vernehmen nach auch von der Kölner Firma Rhenag. Deren Sprecher Detlev Albert teilte mit, dass man immer an geeigneten Standorten für die regionale Erzeugung von Windenergie interessiert sei, es aber eine konkrete Planung in Bornheim zurzeit nicht gebe.

Enercon-Sprecher Felix Rehwald sagte wiederum, dass sein Unternehmen weiterhin Windräder bei Sechtem bauen wolle und davon ausgehe, diese dank neuester Technik wirtschaftlich betreiben zu können. Ein weiteres Unternehmen, dessen Name genannt wird, ist die Gesellschaft REA. Das Unternehmen aus Düren hat auf eine Anfrage des GA bis Redaktionsschluss am Dienstag allerdings nicht reagiert.

Das will die Stadt: In der Vergangenheit hat Bürgermeister Wolfgang Henseler stets betont, dass keine Windräder außerhalb der Konzentrationszone gebaut werden sollten. Offen ist allerdings, ob die Zone auch wegen der aktuellen Höhenbeschränkung auf 150 Meter noch eine sogenannte Ausschlusswirkung entfaltet, also verhindert, dass irgendwo anders Windräder gebaut werden dürfen. Sollte dem nicht so sein, könnten auf die Stadt Schadensersatzforderungen zukommen, wenn sie den Bau von Windrädern an anderen Stellen blockiert.

Auch die Luftfahrtbehörden haben ein Wörtchen mitzureden

Das sagt die Politik: SPD, Grüne und FDP haben sich klar gegen Windräder auf dem Villerücken positioniert. Während die Liberalen der Windenergie generell skeptisch gegenüberstehen, wollen Sozialdemokraten und Grüne die Konzentrationszone stärken, ebenso die ABB. Die Wählergemeinschaft warnt aber wie die UWG vor voreiligem Handeln. Zunächst müssten die offenen Fragen beantwortet werden. Das sieht auch die CDU so. Weiter kritisiert die Union den Bürgermeister, nicht frühzeitig über die Entwicklung bei dem Thema informiert zu haben. Henseler weist das zurück.

Vorgaben der Luftfahrtbehörden: Für den Bau von Windkraftanlagen gibt es ein festgelegtes Genehmigungsverfahren. Über den Bauantrag entscheidet nicht allein die Stadt, sondern der Rhein-Sieg-Kreis. Zudem dürfen die Windräder nicht im Einflussradius von Flughäfen errichtet werden. Auf Standorte in Bornheim könnten der Flughafen Köln/Bonn sowie der Militärflugplatz bei Nörvenich Auswirkungen haben. Im Auftrag des Bundesaufsichtamtes für Flugsicherung prüft die Deutsche Flugsicherung die Planungen und erstellt ein Gutachten.

„Die Deutsche Flugsicherung macht keine Vorgaben für den Bau von Windkraftanlagen, sondern prüft erst nach Vorlage eines konkreten Bauantrags mögliche Beeinflussungen ihrer Anlagen“, teilte eine Sprecherin der Deutschen Flugsicherung mit. Auf Basis dieser Stellungnahme entscheidet das Bundesaufsichtsamt, ob die Windkraftanlagen den Flugbetrieb stören und teilt diese Entscheidung der Luftfahrtbehörde des Landes NRW mit.

Wie es weitergeht: Welche Möglichkeiten gibt es, die Konzentrationszone weiter rechtssicher zu gestalten? Und falls das nicht geht: Können oder müssen andere Zonen ausgewiesen werden, um einem Wildwuchs von Windrädern entgegenzuwirken? Für die Beantwortung dieser und anderer Fragen hat die Stadt eine externe Fachanwaltskanzlei beauftragt. Stand jetzt sollen deren Ergebnisse im April vorliegen. Sodann sind Stadt und Politik am Zug.

Dieses Video ist Teil einer Kooperation von GA und WDR.