Ärger um Rösberger Wirtschaftsweg Anwohner wollen freie Fahrt
BORNHEIM-RÖSBERG · Die Stadt Bornheim soll eine Möglichkeit für die Nutzung des Wirtschaftswegs zwischen Rösberg und Merten finden.
In Augen von Gisela Cordier-Ossig und ihrem Mann Günther ist es ein „Schildbürgerstreich“: Warum gibt die Stadt Geld zur Beschilderung aus „für etwas, das eh schon ausreichend beschildert war?“, wundern sie sich. Es geht um das „Durchfahrt verboten“-Schild, das es Fahrzeugführern untersagt, den Wirtschaftsweg von der Rösberger Siebengebirgsstraße zur Mertener Schumannstraße zu nutzen. Lediglich Lieferverkehr und landwirtschaftlicher Verkehr sowie Fahrräder sind von der Regelung ausgenommen. Und das war eigentlich auch schon immer so – zum nun schon lange währenden Unmut von Anwohnern der Siebengebirgsstraße.
Die würden den Weg gerne nutzen, um mit ihren Autos nicht den steilen Berg der Siebengebirgsstraße hinauffahren zu müssen. Denn das sei, wie Cordier-Ossig schildert, vor allem bei schwierigen Witterungsverhältnissen – etwa bei nasser Fahrbahn, wenn Blätter die Straße rutschig machen oder gar Schnee und Glatteis herrschen, kein leichtes, wenn nicht gar ein unmögliches Unterfangen. Stattdessen würden sie lieber den Berg hinunterrollen und über den Wirtschaftsweg nach Merten gelangen.
Der eine oder andere hat das offenbar auch einfach schon so gemacht. Wegen „wiederholter und vermehrter Beschwerden“ über illegale Fahrten sei es im März 2015 zu einem straßenverkehrsrechtlichen Anhörungsverfahren gekommen, erläutert Rainer Schumann von der Pressestelle der Stadt Bornheim. Nicht nur Anwohner der Schumannstraße, auch Nutzer des Wirtschaftsweges wie Radfahrer oder Fußgänger hätten das unerlaubte Befahren moniert. In der Folge seien die neuen Schilder aufgestellt worden – „zur Verdeutlichung“, betont Schumann: „Es ist kein zusätzliches Verbot, die Verkehrssituation ist die gleiche.“
Dass dafür Steuergelder verschwendet würden, kritisierte Gisela Cordier-Ossig bereits im April 2016 in einem Schreiben an den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, an den sie sich als Vertreterin einer Interessengemeinschaft der Anlieger wandte. Etwa 25 Anwohner hätten eine Unterschriftenliste unterzeichnet, auch aus der Schumannstraße, sagt die Rechtsanwältin. Denn auch dort bildet der Wirtschaftsweg das Ende der Straße, und es gebe keine Wendemöglichkeit.
Autofahrer müssten sich dann rückwärts vorbei an spielenden Kindern und parkenden Fahrzeugen ihren Weg bahnen. Parkende Wagen erschwerten auch an der Siebengebirgsstraße zusätzlich die Ausfahrt von den Grundstücken und das Rangieren, um den Berg hinaufzukommen, erläutert Cordier-Ossig, die 2010 schon einmal Unterschriften für eine Änderung der Verkehrsführung gesammelt hat.
Nun befasste sich jüngst der Stadtentwicklungsausschuss erneut mit dem Thema, nachdem er die Stadt zuvor beauftragt hatte, zu prüfen, wie den Anwohnern die Durchfahrt gestattet werden könnte. Die Verwaltung sah dafür laut Sitzungsvorlage außer mit Baumaßnahmen aber keine Möglichkeit.
Bei einem weiteren Anhörverfahren im August unter Beteiligung des Tiefbaus und der Polizei seien sich die Behördenvertreter einig gewesen, dass der Weg aufgrund seiner geringen Breite keinen Begegnungsverkehr zulasse. Daher könne allein mit straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen keine Lösung gefunden werden.
Ute Kleinekathöfer (SPD) äußerte sich enttäuscht, dass der Prüfauftrag für eine Durchfahrtslösung nicht erfüllt worden sei. Sie appellierte für eine neuerliche Prüfung, ob den Anwohnern mittels Ausweisen die Durchfahrt „bei extremen Witterungsverhältnissen“ erlaubt werden sollte. Dann müsse aber auch kontrolliert werden, dass diese nicht das ganze Jahr genutzt würden.
„Wir suchen eine generelle Lösung, keine witterungsabhängige“
„Was in der Vorlage steht, ist das Papier nicht wert“, empörte sich Hans Gerd Feldenkirchen (UWG). Er werde sich nicht damit abfinden, dass das Thema nun „im Schnellverfahren“ abgehandelt werde, sagte der Mertener Ortsvorsteher, der zusätzlich die nochmalige Prüfung einer bergab führenden Einbahnstraßenregelung anregte. Auch Lutz Wehrend (CDU) befürwortete, „noch mal zu prüfen, ob es eine Lösung gibt“. So beauftragte der Ausschuss die Verwaltung schließlich einstimmig, die Nutzung von Ausweisen sowie eine Einbahnregelung noch mal als Lösungsoptionen zu untersuchen.
„Wir suchen eine generelle Lösung, keine witterungsabhängige“, zeigt Anwohner Günther Cordier sich skeptisch, wie eine begrenzte Ausweislösung funktionieren solle. „Wann handelt es sich um 'extreme Witterungsverhältnisse'?“, sieht er Schwierigkeiten.
Ausweise wären die „angenehmste Lösung, wenn das rechtlich geht“, findet indes Rösbergs Ortsvorsteher Peter Tourné (SPD). Man müsse natürlich auch die Seite derjenigen Anwohner beachten, die bei einer Öffnung des Wegs der Durchgangsverkehr störe. Das sei „ein kleines Dilemma“, meint Tourné und will nun die Prüfung der Stadt abwarten. Ergebnisse sollen spätestens zur Ausschusssitzung im Dezember vorliegen, sagt Stadtsprecher Schumann.
