Flüchtlinge in Bornheim Bornheim muss ab Mai mehr Plätze bieten
Bornheim · Diskussion um neue Standorte zur Flüchtlingsunterbringung in Bornheim. Bürger kritisieren Vorschläge und verlangen nach Alternativen.
Die Anwohner des Roisdorfer Maarpfades, der Custorstraße und der Koblenzer Straße hatten Gesprächsbedarf. Zahlreich waren sie zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demographische Wandel am Donnerstag erschienen um Politik und Verwaltung ihre Bedenken bezüglich eines Standortes für eine Flüchtlingsunterkunft am Maarpfad mitzuteilen.
Bereits vor der Sitzung hatte die Verwaltung jedoch entschieden, die Vorlage, nach der insgesamt vier neue Standorte für Festbauten beschlossen und ein weiterer realisiert werden sollte, zurückzuziehen und das Thema von der Tagesordnung zu streichen. Interfraktionelle Gespräche im Vorfeld hätten erheblichen Klärungsbedarf hinsichtlich des Standort- und Sozialraumkonzeptes ergeben, begründete Bornheims Beigeordnete Alice von Bülow die Entscheidung.
Konkret sollte über die Standorte Kuckucksweg in Hemmerich, Maarpfad und Schussgasse in Roisdorf sowie eine Unterkunft an der Kölner Landstraße in Widdig für jeweils 70 Personen diskutiert werden. Darüber hinaus sah der Beschlussentwurf vor, die Umsetzung des Standortes Händelstraße in Merten für ein oder mehrere Festbauten mittelfristig als Ersatz für die Nutzung der Brahmsstraße zu realisieren.
Die Vorlage stamme aus einer Zeit, in der ganz schnell Standortbeschlüsse gefasst werden mussten, erklärte von Bülow. „Jetzt ist es gerade ein wenig ruhiger geworden und wir können uns etwas mehr Zeit nehmen.“
Dennoch sei es wichtig, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen. Voraussichtlich ab Mai 2017 müssten zusätzliche Plätze geschaffen werden. „Die Tatsache, dass wir die Festlegung von neuen Standorten für Festbauten von der Tagesordnung genommen haben, bedeutet, dass wir erneut in den Findungsprozess einsteigen“, erläuterte von Bülow.
Grundsätzlich bestehe aber das Problem, dass es nicht viele Grundstücke gebe, die aufgrund ihrer Lage und Größe den Anforderungskriterien zum Bau einer Unterkunft entsprechen. Auf die Frage, ob es wirklich Sinn mache, angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen noch neue Unterkünfte zu bauen, antwortete von Bülow mit einem eindeutigen „Ja“.
Mit Blick auf die Containerunterkünfte, die zum einen nur für die Dauer von drei Jahren errichtet worden seien und darüber hinaus keine dauerhafte Unterbringungsform darstellten, müssten zügig langfristige Alternativen – auch mit der Option der Folgenutzung als Sozialwohnungen – geschaffen werden.
Wie von Bülow mitteilte, konnte die Unterkunft am Ühlchen, die die Stadt im letzten Jahr mangels Alternative angemietet hatte, bereits geschlossen werden.
Sollte sich jedoch wieder eine Notsituation ergeben, könne die Stadt erneut auf die Erntehelferunterkünfte zurückgreifen. Die neuen Unterkünfte in Hemmerich und Hersel seien bislang noch nicht bezogen worden.
Dass die Politik die Festlegung neuer Standorte in der Sitzung nicht diskutierte, hielt die rund 50 anwesenden Bürger nicht davon ab, im Rahmen der Einwohnerfragestunde ihre Position zur Errichtung von Unterkünften in Roisdorf darzustellen. Anne Kuhl, CDU-Politikerin und Anwohnerin des Maarpfades, hatte gemeinsam mit ihrem Mitstreiter Karl Josef Kuhrt die Anlieger des Maarpfades, der Custorstraße und Koblenzer Straße über die Verwaltungsvorlage informiert, rund 100 Unterschriften gesammelt und zur Teilnahme an der Sitzung des Schulausschusses aufgerufen.
„Seit vielen Jahren hat Roisdorf den mit Abstand höchsten Anteil an Sozialwohnungen im Stadtgebiet“, ergriff Anne Kuhl das Wort. „Im Bunten Viertel, das sich zum sozialen Brennpunkt entwickelt hat, ist so vieles schief gelaufen. Warum will man die Flüchtlinge in einer Unterkunft jenseits der Bahn sich selbst überlassen anstatt sie beispielsweise in das neue Wohngebiet, das zwischen Maarpfad, Koblenzer Straße und Herseler Straße entstehen soll, zu integrieren?“ Auch die Frage nach den Auswirkungen von zwei neuen Unterkünften auf die Situation an der Roisdorfer Grundschule kam auf. „Das wäre der helle Wahnsinn“, urteilte Kuhl. Es gebe in der Roisdorfer Grundschule wegen des hohen Ausländeranteils seit vielen Jahren erhebliche Probleme, eine effektive Unterrichtsgestaltung zu realisieren, argumentierte die Anliegergemeinschaft.
Auf die Nachfrage einer Anwohnerin, die auf die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung zielte, erläuterte die Sozialdezernentin, dass im Anschluss an die Festlegung der Standorte jeweils Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt würden. Ein erstes Meinungsbild dürften Politik und Verwaltung aus der Sitzung mitgenommen haben.
