Keine Mehrheit im Kreistag: Die SPD scheitert beim Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis

Keine Mehrheit im Kreistag : Die SPD scheitert beim Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis

Fraktion der Sozialdemokraten kann ihre Anträge im Kreistag nicht durchbringen. Nach anfänglichem Krach dominieren sachliche Töne.

Gescheitert ist die SPD am Mittwoch im Kreistag mit ihrer Initiative, den geförderten Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis zu forcieren. Die Mehrheit hielt die Instrumente, die die SPD in umfangreichen Anträgen niedergeschrieben hatte, für nicht geeignet. Dazu gehörte zum Beispiel der Vorschlag, die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) finanziell besser auszustatten. Ebenso aber der Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien, dessen Erlös teilweise auch in den Wohnungsbau gesteckt werden sollte. Das stieß unter anderem auf haushaltsrechtliche Vorbehalte.

Insgesamt fehlt in der Region Wohnraum. Der Kreis wächst, und auch aus Köln und Bonn ziehen Menschen zu; der Wohnraum ist nicht bezahlbar oder nicht vorhanden. Nach dem Empirica-Gutachten müssen bis 2030 30.000 Wohneinheiten geschaffen werden: 20.000 Ein- und Zweifamilienhäuser, 10.000 Einheiten im Geschosswohnungsbau. Die Kommunen, die für die Planung zuständig sind, können den Bedarf nicht befriedigen. Die schwarz-grüne Koalition sieht beim Kreis nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten, während die SPD die Ressourcen längst nicht ausgeschöpft sieht – inzwischen ein Dauerkonflikt.

Kein "Theaterdonner" im Kreistag

Die Debatte im Kreistag verlief weitgehend sachlich. Das war vor allem nach der hitzigen Sitzung des Finanzausschusses nicht selbstverständlich. Vielmehr war allgemein erwartet worden, dass der Theaterdonner im Kreistag noch eine Steigerung erfahren würde. SPD-Fraktionschef Dietmar Tendler nahm zu Beginn die Schärfe heraus: „Wir sind immer bereit, Lösungsansätze zu diskutieren“, sagte er. „Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage schlechthin.“ Selbst für Bürger mit mittlerem Einkommen fehle bezahlbarer Wohnraum, was auch zulasten der Kaufkraft gehe.

Dagegen lautet das Credo von Schwarz-Grün, dass jeder Wohnungsbau den Druck vom Kessel nehme, nicht nur der staatlich geförderte. Tendler nahm Landrat Sebastian Schuster in die Pflicht: Er solle das Thema zur Chefsache machen und die Bürgermeister in den Kreistag einladen.

„Wir nehmen dieses Thema sehr ernst“, versicherte CDU-Fraktionschef Torsten Bieber. „Aber es eignet sich nicht für pauschale Lösungen.“ Die schwarz-grüne Koalition sieht zum Beispiel keine Notwendigkeit, die GWG finanziell aufzurüsten, weil sie bereits über eine gute Basis verfüge und im Augenblick Projekte von rund 45 Millionen Euro realisieren könne. „Zwischen 2017 und 2019 stellt die GWG fast 200 Wohnungen fertig, danach 50 pro Jahr“, sagte Bieber. „Es ist absolut nicht notwendig, die GWG finanziell zu stärken“, pflichtete Burkhard Hoffmeister (Grüne) bei. „Der SPD-Antrag ist zur Lösung des Problems völlig ungeeignet“, sagte Jürgen Becker (CDU). Er verwies darauf, dass beim sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren die Landesmittel ausgeschöpft worden seien.

"Fantasie statt Polemik" gefordert

Folke große Deters, der die Debatte auf Seite der SPD maßgeblich initiiert hat, sah dagegen auf allen Ebenen Luft nach oben. 100 geförderte Wohneinheiten im Jahr müssten das Ziel sein, und das gehe nur über eine Erhöhung des Eigenkapitals bei der GWG. Er sprach sich erneut für Quoten aus: 20 bis 30 Prozent der Neubauprojekte müssten dem geförderten Wohnungsbau vorbehalten sein. „Natürlich kann der Kreis nicht alles allein machen, aber er muss Teil der Lösung sein.“ Seiner Ansicht nach gibt es im Kreis genug Bauland.

Doch gerade das ist umstritten. „Die GWG steht in einem scharfen Wettbewerb“, sagte Alexander Hildebrandt (FDP). „Der Wille, freie Grundstücke als Bauland zu verkaufen, ist nicht sehr ausgeprägt. Viele Eigentümer betrachten sie als stille Reserve.“ FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty forderte für die weitere Diskussion „Fantasie statt Polemik“ und brachte die Aufstockung von Discountern und anderen Gewerbebauten ins Spiel. „Es geht nur, wenn wir an einem Strang ziehen – Parteien und Kommunen“, sagte Ingo Steiner (Grüne).

Die Debatte fand ein abruptes Ende: Per Geschäftsordnungsantrag setzte Bettina Bähr-Losse (SPD) den Schlusspunkt – als die Argumente im Wesentlichen ausgetauscht waren, aber noch fünf Redner auf der Liste standen. Große Deters, der gerne noch einiges gesagt hätte, intervenierte vergebens: „Das war nicht mit der Fraktionsführung abgesprochen.“