Nur Olpe verlangt weniger
Rhein-Sieg-Kreistag verabschiedet Haushalt 2008 - Stiftungen für Beethoven, Kultur und Nationalpark - Neue Fluglärmstudie
Rhein-Sieg-Kreis. Der Kreisetat für 2008 ist am Montag mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet worden. SPD und FDP stimmten dagegen. Dabei bot der Haushaltsplan in diesem Jahr - mehr denn je - überraschende Aussichten. Denn erstmals war er nach dem Prinzip der Kaufmännischen Buchführung (Doppik) und nicht mehr nach dem kameralen System der öffentlichen Haushalte strukturiert.
Der Systemwechsel hatte der Kämmerei viel Mehrarbeit eingebracht, denn jedes Ding, das mehr als 60 Euro wert ist, musste bewertet werden. Das waren im Falle des Kreises immerhin 50 000. Was unterm Strich dabei herum kam, war ein erstmals wieder strukturell ausgeglichener Haushalt.
Das ermöglichte dem Kreis eine Senkung der Kreisumlage um 3,1 Prozentpunkte auf dann 34,03 Prozent. "Das ist eine der niedrigsten Umlagesätze für die angehörigen Städte und Gemeinden in NRW", sagte Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer. Lediglich der Kreis Olpe liegt noch leicht darunter.
Die wichtigsten strategischen Entscheidungen betreffen die Stiftungen für das Festspielhaus Beethoven, die Kultur Rhein-Sieg und den Nationalpark. Für eine weitere Gesundheitsstudie zum Nachtfluglärm stehen 100 000 Euro bereit.
So bekannte sich CDU-Kreistagsfraktionschef Dieter Heuel zu den im Etat enthaltenen "großen Anstrengungen für Natur und Kultur, Umwelt und Sozialaufgaben" und die Kooperation mit der Bundesstadt Bonn. Der Haushalt sei ein Dokument solider Finanzen mit ökologischem Engagement.
SPD-Fraktionschef Sebastian Hartmann zeigte sich dagegen unzufrieden: "All unsere Anträge wurden abgelehnt." Der Kreis schlage mit dem Etat den falschen, ein spaltenden Kurs ein. Wichtig seien Jugend, Schule und Soziales. Er forderte erneut die Schaffung einer Sozialstiftung.
Das Jahr 2008 gehe als Jahr der Stiftungen und Schulden in die Geschichte des Kreises ein.
Grünen-Fraktionschef Horst Becker bezeichnete Hartmanns Kritik als "heiße Luft". Den Forderungen seien keine Konzepte und keine Gegenfinanzierungen hinterlegt. Er lobte das "erhebliche Niveau" der freiwilligen Leistungen. Dies wirke gerade gegen eine Spaltung der Gesellschaft.
FDP-Fraktionschef Rudolf Finke sagte, der Haushalt atme zu viel an leichtfertiger Haltung. Die Neuaufnahme von Krediten in dieser Höhe bei diesem Schuldenstand sei nicht akzeptabel. Das betreffe auch die Mittel für die Stiftungen.
Stiftungen
Der Rhein-Sieg-Kreis investiert jeweils drei Millionen Euro in die Festspielhausstiftung Bonn und die Kulturstiftung für den Rhein-Sieg-Kreis sowie bis 2011 jährlich jeweils eine Million in eine Stiftung für den Nationalpark Siebengebirge.
Auslöser war das Signal an die Stadt Bonn, sich am Festspielhaus für Beethoven zu beteiligen, weil die Konzertstätte auch in die Städte und Gemeinden des Kreises ausstrahlt. Als Signal an die eigenen Kulturschaffenden ist daraufhin die Idee einer entsprechenden Stiftung gemeint.
Der Obolus für den Nationalpark Siebengebirge soll den dort für Pflege und Erhalt zuständigen Institutionen langfristige Unterstützung signalisieren. Alle drei Beträge stehen unter dem Vorbehalt, dass die jeweilige Stiftung auch zustande kommt.
