Alle Einkünfte sollen erfasst werden Fiskus ohne Grenzen
BRÜSSEL · Für Steuersünder werden in der EU die Räume immer enger. Sämtliche Einkünfte, die Bürger im EU-Ausland erzielen, sollen in Zukunft lückenlos erfasst werden.
Die Banken sollen verpflichtet werden, ab 2015 neben Gehaltszahlungen, Mieten und Renten auch sämtliche Kapitaleinkünfte eines Auslandskunden dessen Wohnsitz-Finanzamt zu melden. Damit bekomme die EU "das weltweit umfassendste System zum Austausch von Steuer-Informationen", erklärte der Brüsseler Steuer-Kommissar Algirdas Semeta.
Es wird freilich noch dauern. Semeta legte gestern erst einmal seine Vorschläge vor, wie er die EU-Vorschriften "über die Zusammenarbeit der Steuerbehörden", verschärfen möchte. Wie alle Beschlüsse in Steuerangelegenheiten können sie nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten verabschiedet werden.
Bislang ist das System löchrig: Österreich und die Schweiz leisten hinhaltenden Widerstand beim automatischen Datenaustausch über Zinserträge. Andere Formen von Erträgen werden nur unvollständig erfasst, und das auch erst ab 2015. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und zahlreicher Steuerskandale drängen aber immer mehr EU-Staaten darauf, die Lücken zu schließen und dafür zu sorgen, dass die Einkünfte eines EU-Bürgers komplett erfasst werden, gleichgültig wo in der EU sie anfallen.
Dann hätte etwa der deutsche Fiskus vom 1. Januar 2015 an für jeden Bundesbürger eine vollständige Übersicht aller seiner Einnahmen aus Kapital oder Arbeit. Löhne und Gehälter, Renten, Vermögenseinkünfte, Lebensversicherungen oder Vergütungen für Aufsichtsratsposten würden ebenso gemeldet wie Dividenden, Veräußerungsgewinne und sonstige Finanzerträge.
Ungeschoren bleiben allerdings vorderhande Einkünfte, die international operierende Firmen als Zinsen oder Lizenzgebühren erzielen. Die kann eine Firma dahin verschieben, wo es steuerlich am günstigsten ist, ohne dass ein automatischer Datenaustausch in die Quere käme.
