Kommentar Zuviel des Guten

Der Kampf gegen Steuerflucht heiligt viele Mittel. Aber nicht alle. Natürlich ist es richtig, die derzeitige Richtlinie über Zinserträge hinaus zu erweitern und alle Einkünfte zu erfassen.

In einem Punkt aber schießt die Kommission weit über das Ziel hinaus: Es darf nicht so sein, dass die Finanzbehörden künftig vollen Einblick in die Kontoguthaben der Bürgerinnen und Bürger bekommen. Diesen Tabubruch dürfen wir nicht einmal dann akzeptieren, wenn er bisher nur im EU-Ausland lebende Arbeitnehmer betrifft.

Denn das wird nur der erste Schritt sein. Der nächste wird folgen und dann werden auch inländische Bankguthaben vor den Finanzämtern geöffnet werden müssen.

Sicherlich ist es richtig, dass die Kommission neue "Waffen" (so Kommissar Semeta) im Kampf gegen Steuerbetrug finden will. Aber man sollte die Realität der vergangenen Jahre nicht aus den Augen verlieren: Die Mitgliedstaaten selbst haben mit ihrem Wegsehen und einer durch und durch löchrigen Richtlinie den Weg dafür geebnet, dass ihnen jedes Jahr rund eine Billion Euro durch die Lappen gehen.

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