Interview mit Avramopoulos: EU-Kommsissar zieht eine Bilanz zur Flüchtlingskrise

Interview mit Avramopoulos : EU-Kommsissar zieht eine Bilanz zur Flüchtlingskrise

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos spricht im Interview über die Folgen der Flüchtlingskrise, die von Brüssel ausgearbeitete Asylreform und diverse Mängel in den Mitgliedstaaten.

Es gibt keinen Durchbruch für ein europäisches Asylsystem. Die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge müssen zwischen den Mitgliedstaaten hin und her geschickt werden. Sind Sie enttäuscht oder wütend, dass in dieser Legislaturperiode nichts vorangekommen ist?

Dimitris Avramopoulos: Wir sollten immer das Gesamtbild betrachten, wenn wir über Migration sprechen. Während meiner Zeit als Kommissar haben wir bei der Asyl- und Migrationssteuerung größere Fortschritte gemacht als in den 20 Jahren zuvor. Dies ist natürlich eine Folge der Flüchtlingskrise: Europa musste handeln, und wir haben gemeinsam gehandelt. Die Zahl der irregulären Ankünfte ist auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren. Dies ist das Ergebnis unserer harten und gemeinsamen Arbeit. Gleichzeitig haben wir eine beispiellose Solidarität der EU mit den Ländern, die unter Druck stehen, zum Beispiel mit dem Umsiedlungsmechanismus und durch eine massive Aufstockung der Unterstützung für Flüchtlinge in Drittländern, nicht nur finanziell, sondern auch durch die Wiederansiedlung Tausender schutzbedürftiger Personen in Europa.

Aber vieles blieb unerledigt…

Avramopoulos: Sie haben Recht, es muss noch mehr getan werden. Die Mitgliedstaaten haben in einer Reihe von Kernpunkten nicht genügend politischen Mut und europäischen Geist bewiesen, insbesondere bei der Asylreform, an der wir sehr hart gearbeitet haben. Die Europawahlen sollten die Gelegenheit bieten, diesen Diskussionen einen neuen Impuls zu verleihen. Das Ringen um die Anlandeerlaubnis für die „Alan Kurdi“ in der vergangenen Woche hat im Übrigen erneut gezeigt, wie dringend wir vorhersehbare Regeln für solche Fälle brauchen. In diesem Fall haben Deutschland sowie Frankreich, Portugal und Luxemburg wiederholt europäische Solidarität gezeigt und Malta hat seinen Hafen geöffnet. Dafür möchte ich mich bei diesen Ländern ausdrücklich bedanken. Es kann nicht sein, dass Menschen tage- und wochenlang auf See ausharren müssen, weil unsere Mitgliedstaaten sich nicht auf eine Verteilung einigen können.

Der italienische Innenminister behauptet, dass der Rückgang der Zahl der Flüchtlinge im Mittelmeer auch auf seine harte Isolations- und Abschreckungspolitik mit geschlossenen Häfen zurückzuführen ist. Teilen Sie diese Ansicht?

Avramopoulos: Bei der EU-Migrationspolitik geht es nicht um Abschreckung, sondern um den Schutz für Hilfsbedürftige, wobei irreguläre Ströme durch kontrollierte und legale Migration ersetzt werden sollen. Der deutliche Rückgang der illegalen Einwanderung nach Italien ist das direkte Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen der EU, auch mit Italien und anderen Mitgliedstaaten, die bereits im Sommer 2017 begonnen wurden.

Worauf ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen denn genau zurückzuführen?

Avramopoulos: Drei Maßnahmen waren meiner Meinung nach von wesentlicher Bedeutung. Erstens die Unterstützung für die libysche Küstenwache, die es ihr ermöglicht hat, die Verantwortung für die Suche und Rettung von Menschen in der Nähe der libyschen Küsten zu übernehmen. Zweitens war die Unterstützung, die wir Niger und anderen afrikanischen Herkunfts- und Transitländern gewährt haben, von entscheidender Bedeutung, um die illegalen Abwanderungen zu verringern und die Schleusernetze zu bekämpfen. Ein dritter Faktor war unsere humanitäre Hilfe in Libyen zusammen mit der Afrikanischen Union und internationalen Organisationen. Damit konnten bereits über 43 000 Migranten bei der Rückkehr aus Libyen in ihre Heimatländer unterstützt und mehr als 3000 besonders Schutzbedürftige evakuiert werden. Die Lehre, die wir aus all diesen Bemühungen ziehen, ist, dass wir nur gemeinsam durch gemeinsame Aktionen in der Lage waren, die Migration besser zu steuern und irreguläre Ströme zu reduzieren.

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